Frühere Kenntnisnahme des gleichzeitig zugegangenen Widerrufs einer Willenserklärung – Wirksamkeit einer Willenserklärung

27. Juli 2024

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

F will Veränderung. Sie schreibt Vermieter V eine Kündigung, die sie in den Postbriefkasten einwirft. Kurz darauf bereut F dies, sie liebt die Wohnung doch so sehr. F schickt noch einen Widerruf los. V erhält am Tag danach beide Briefe auf einmal. Stressbedingt liest er nur die Kündigung.

Einordnung des Falls

Frühere Kenntnisnahme des gleichzeitig zugegangenen Widerrufs einer Willenserklärung – Wirksamkeit einer Willenserklärung

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 1 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Kündigung der F ist nicht wirksam geworden. V ist gleichzeitig ein Widerruf zugegangen.

Ja, in der Tat!

Geht dem Adressaten einer Willenserklärung vor oder gleichzeitig mit ihrem Zugang ein Widerruf zu, so wird die WE nicht wirksam. § 130 Abs. 1 S. 2 BGB stellt allein auf den Zugang ab. Entscheidend ist nicht die Kenntnisnahme des Empfängers, sondern die Verfügungsgewalt, die die Möglichkeit der Kenntnisnahme gewährt. Der gleichzeitig zugegangene Widerruf ist auch dann wirksam, wenn der Empfänger – wie hier – zunächst nur von der zu widerrufenden Erklärung Kenntnis nimmt.

Fundstellen

BGH 10/30/1974 , IV ZR 172/73 , NJW 1975, 382

Ellenberger, in: Palandt, BGB, 77.A. 2018, § 130 RdNr. 11

Faust, BGB AT, 7.A. 2021, § 2 RdNr. 41

Wertenbruch, BGB AT, 4.A. 2017, § 8 RdNr. 27

Eine Besprechung von:

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