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Wiedereinsetzung – Fristversäumnis durch ungewöhnlich langen Postlauf
Sachverhalt
Reduziert auf das WesentlicheWie funktioniert Jurafuchs?
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Rechtsbehelfsbelehrung – Hinweis auf deutsche Sprache der Klage erforderlich?
Gegen den afghanischen Staatsangehörigen A ergeht ein Bescheid, mit dem sein Asylantrag abgelehnt wird. Die beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung enthält den Zusatz, dass eine dagegen gerichtete Klage „in deutscher Sprache abgefasst“ sein muss. Drei Wochen später erhebt A Klage.
Teilnahmeanspruch politischer Parteien an ARD–„Wahlarena 2025“?
Anlässlich der Bundestagswahl 2025 veranstaltet die ARD die Sendung „Wahlarena“ am 17.02.2025. Es wurden die Spitzenkandidaten von CDU/CSU, SPD, Grünen und AfD eingeladen, da diese nach Umfragen die größten Chancen auf Regierungsbeteiligung haben. Das BSW sieht sich dadurch in seiner Chancengleichheit verletzt.