Konkludente Vertragsänderung bei Dauerschuldverhältnis - McFit (Kenntnis der Änderung)


+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

B trainiert im Fitnessstudio McBody GmbH (M) für monatlich €19,90. Als er am 23.3 zum Training kommt, teilt ihm Angestellte A mit, dass der Preis ab 1.4 auf €24,90 steigen soll. Mit Durchschreiten des Drehkreuzes stimme er der Änderung zu. Sofern er nicht einverstanden sei, müsse er am Tresen widersprechen. B geht direkt trainieren.

Einordnung des Falls

Konkludente Vertragsänderung bei Dauerschuldverhältnis - McFit (Kenntnis der Änderung)

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. B liegt ein Angebot der M zur Änderung des Vertrages vor (Erhöhung der Nutzungsgebühr).

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Ja!

Das Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen des Vertrages nur noch von dessen Einverständnis abhängt (§ 145 BGB).M hat B durch ihre Mitarbeiterin mitgeteilt, dass sich das Nutzungsentgelt auf €24,90 erhöhen soll. Diese Änderung bedarf lediglich noch Bs Zustimmung.

2. B muss dieses Angebot ausdrücklich annehmen.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Die Annahme ist eine Willenserklärung, mit der das Einverständnis mit dem Antrag ausgedrückt wird (§ 147 BGB). Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung liegt in einem äußerlich erkennbaren Verhalten, das auf das Vorliegen eines Handlungswillens, eines Erklärungsbewusstseins und eines Geschäftswillen schließen lässt. Die Annahme muss dabei nicht ausdrücklich erfolgen, sondern kann sich auch durch schlüssiges Verhalten ergeben.B kann seine Zustimmung zur Vertragsänderung somit auch durch entsprechend schlüssiges Verhalten zum Ausdruck bringen, wie zB durch die Zahlung des erhöhten Nutzungsentgelts.

3. Allein das Schweigen der B auf die Vertragsänderung stellt eine konkludente Annahme dar.

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Nein, das trifft nicht zu!

Die konkludente Annahme ist vom bloßen Schweigen zu unterscheiden. Schweigen gilt nur dann als Willenserklärung, wenn (1) die Parteien es vereinbart haben oder (2) das Gesetz es bestimmt (z.B. in §§ 108 Abs. 2 S. 2, 177 Abs. 2 BGB als Ablehnung sowie in §§ 516 Abs. 2 S. 2, 1943 BGB und § 362 Abs. 1 HGB als Zustimmung). B und M haben keine Vereinbarung getroffen, dass dem Schweigen einer Partei ein bestimmter Erklärungswert zukommen soll. Auch eine gesetzliche Bestimmung liegt nicht vor.

4. Indem B das Drehkreuz durchschritten hat, hat er der Änderung konkludent zugestimmt.

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Ja!

Eine Annahme durch schlüssiges Verhalten liegt vor, wenn der Annahmewille aus der Sicht des Antragenden „aktiv“ zum Ausdruck kommt.M hat B ausdrücklich über die gewünschte Vertragsänderung informiert. Es wäre B auch ohne größeren Aufwand möglich gewesen, sich zu dieser Änderung am Tresen zu äußern. Aus dem Umstand, dass B trotz persönlicher Aufklärung wortlos das Drehkreuz durchschreitet, durfte M schließen, dass B mit der Änderung einverstanden ist.

5. Kann M von B ab 1.4 die höhere Nutzungsentgelt verlangen?

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Genau, so ist das!

Die geschuldeten Leistungen der Vertragsparteien ergeben sich aus dem zwischen Ihnen geschlossenen Vertrag sowie zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.B hat der Vertragsänderung konkludent zugestimmt. Damit ändert sich ab 1.4 das Nutzungsentgelt auf €24,90.Auch wenn es in der Praxis an einer expliziten Aufklärung meist fehlt, solltest Du sicherheitshalber einen Widerspruch formulieren und einreichen. Damit stellst Du klar, dass Deine fortgesetzte Nutzung gerade keine konkludente Zustimmung darstellt.

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