Zivilrecht

BGB Allgemeiner Teil

Angebot und Annahme

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Ausstellen von Tieren im Schaufenster (Invitatio ad offerendum)

A fertigt leidenschaftlich gerne kleine Häkeltiere an. Jedes Tier ist ein Unikat. Nachdem sie ihren Onlineshop bei DaWanda aufgeben musste, hat sie in Berlin-Schöneberg einen kleinen Laden eröffnet. Im Schaufenster hat sie 10 ihrer Tiere mit Preisschildern ausgestellt.

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Vertragsschluss im Selbstbedienungsladen

V verkauft in ihrem Selbstbedienungsladen in Konstanz diverse Produkte der Bodenseeregion. K stöbert durch die Regale und nimmt ein Glas Honig eines Imkers von der Reichenau (Preisschild: €5) an sich. Sie legt es an der Kasse vor. V scannt den Honig ein und verlangt von K Zahlung.

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Annahmefähigkeit eines Angebots nach § 153 BGB

Opa O bestellt seinem Enkel E zum Geburtstag online bei S ein Trampolin. Nach Abschluss des Bestellvorgangs erleidet O einen Herzstillstand und stirbt. Am nächsten Tag verschickt S die Auftragsbestätigung und versendet das Trampolin.

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Freibleibendes Angebot – invitatio ad offerendum

Ohne mit ihm vorher in Kontakt getreten zu sein, bietet V dem K „freibleibend“ 100 Smartphones zum Preis von €8.000 per Brief an.

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Gesetzliche Annahmefrist § 147 Abs. 2

V schickt K am 07.01. ein Angebot über 1.000 angesagte Handyketten zum Preis von 9.000 €. K erklärt am 07.03. die Annahme.

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Vertragsschluss mit Energieversorgungsunternehmen – konkludentes Angebot (Realofferte)

Pizzabäcker P zieht in eine neue Pizzeria ein. Ohne vorher das Energieversorgungsunternehmen E kontaktiert zu haben, steckt er den Stecker seines Pizzaofens in die Steckdose und verbraucht Strom für €350. E begehrt Zahlung.

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§ 241a BGB bei beruflichem Empfänger

Buchhändler B schickt der Rechtsanwältin R ungefragt eine Jubiläumsausgabe der Luther-Bibel sowie eine Neuauflage eines Kommentars. R ist überrascht. Dann beginnt sie, den Kommentar in ihrer Kanzlei zu nutzen. Die Bibel schenkt sie ihrer Freundin F.

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Konkludente Vertragsänderung bei Dauerschuldverhältnis - McFit (Kenntnis der Änderung)

B trainiert im Fitnessstudio McBody GmbH (M) für monatlich 19,90 €. Als er am 23.03. zum Training kommt, teilt ihm Angestellte A mit, dass der Preis ab 01.04. auf 24,90 € steigen soll. Mit Durchschreiten des Drehkreuzes stimme er der Änderung zu. Sofern er nicht einverstanden sei, müsse er am Tresen widersprechen. B geht direkt trainieren.

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Konkludente Vertragsänderung bei Dauerschuldverhältnis - McFit (keine Kenntnis)

B trainiert im Fitnessstudio McBody GmbH (M). Am 23.03. kündigt M mittels eines Aufstellers an, dass ab 1.04. das Nutzungsentgelt auf €24,90 steigen soll. Die Zustimmung hierzu gelte mit Durchschreiten des Drehkreuzes als erteilt, sofern man nicht vorher widerspricht. B bemerkt den Aufsteller nicht und tritt ein.

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Fehlerhafte Bedienung

Repetitorin R sieht auf der Düsseldorfer Königsallee den Automaten der Masken-GmbH (M). Für die Vorlesung braucht R noch eine FFP2-Maske. R hat kein 2€-Stück, aber eine 10 Baht-Münze aus Thailand, die einem 2€-Stück gleicht. R steckt sie in den Automaten und erhält eine Maske.

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Freibleibendes Angebot (Spezialfall)

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Angebot und Annahme – versteckter Dissens, § 155 BGB