Knebelung (+)

Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs.1 BGB) einer Zession ist auch gegeben, wenn eine Knebelung des Sicherungsgebers (Zedenten) vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Sicherungsnehmer (Zessionar) durch den Sicherungsvertrag einen solch weitgehenden Einfluss auf die Geschäftsführung des Zedenten erhält, dass der Zedent dadurch jegliche wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit verliert . Nicht ausreichend allein ist, dass der Zedent infolge der Globalzession kein freies Vermögen mehr besitzt. Vielmehr sind alle Umstände zu würdigen, inwieweit der Sicherungsnehmer in die Unternehmensführung eingreift. Zudem muss der Zessionar sittenwidrig eigennützige Ziele verfolgen.

Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs.1 BGB) ist gegeben, sofern eine Knebelung des Sicherungsgebers (Zedenten) vorliegt. Dies ist der Fall, wenn der Sicherungsnehmer (Zessionar) durch den Sicherungsvertrag einen solch weitgehenden Einfluss auf die Geschäftsführung des Zedenten erhält, dass der Zedent dadurch jegliche wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit verliert und der Zessionar damit sittenwidrig eigennützige Ziele verfolgt. Zum einen kann S aufgrund der Globalzession nicht mehr über die Geschäftseinnahmen verfügen, zum anderen ist er durch die Abstimmungspflicht in seiner Betätigungsfreiheit umfassend beschränkt und der B ausgeliefert. B setzt sich zudem rücksichtslos über die berechtigten Interessen des S hinweg. Eine Knebelung liegt vor.