Art der Tätigkeit - Konkretisierung
+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
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A ist beim Elektrohandel Uranus seit sieben Jahren als Verkäufer beschäftigt. Von Anfang an war er in der Computerspielabteilung eingesetzt. Aufgrund einiger Abgänge teilt Direktorin D dem A mit, dass er fortan in der Abteilung für Waschmaschinen eingesetzt werde.
Einordnung des Falls
Art der Tätigkeit - Konkretisierung
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist vollständig im BGB geregelt.
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Nein, das trifft nicht zu!
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers zählt zu den Rechtsquellen des Arbeitsrechts. Früher wurde es allein aus dem Arbeitsvertrag abgeleitet, bis mit § 106 GewO erstmalig eine gesetzliche Regelung geschaffen wurde. Der Arbeitgeber kann danach unter anderem Art, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen bestimmen, soweit nicht höherrangige Vorschriften, Beteiligungsrechte des Betriebsrates oder arbeitsvertragliche Vereinbarungen entgegenstehen.Zum 1.4.2017 wurde das Weisungsrecht zusätzlich in den neu geschaffenen § 611a Abs. 1 S. 1-4 BGB aufgenommen. Allerdings ist es hier nur unvollständig beschrieben. Es fehlt der Verweis, dass sich das Weisungsrecht auch auf die „Ordnung“ und das „Verhalten der Arbeitnehmer“ beziehen kann (§ 106 S. 2 GewO) sowie die Ausübungsschranke des „billigen Ermessens“. Aufgrund der unvollständigen Normierung solltest Du auch weiterhin auf § 106 GewO abstellen und § 611a Abs. 1 S. 2 BGB allenfalls ergänzend zitieren.
2. Verstößt die Weisung der D gegen den Arbeitsvertrag?
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Nein!
3. Da A sieben Jahre lang in der Computerspielabteilung eingesetzt war, hat sich seine Leistungspflicht dahingehend konkretisiert, dass er nur noch dort eingesetzt werden darf.
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Nein, das ist nicht der Fall!
4. Überschreitet die Weisung nun Waschmaschinen zu verkaufen die Grenzen des billigen Ermessens?
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Nein, das trifft nicht zu!
