Eigentumsvorbehalt: gutgläubiger Wegerwerb, § 161 Abs. 3 BGB, aber § 936 Abs. 3 BGB

Der Herausgabeanspruch setzt voraus, dass (1) der Anspruchsberechtigte Eigentümer ist, (2) der Anspruchsgegner Besitzer ist, und (3) der Besitzer kein Recht zum Besitz hat. V hat sich das Eigentum an der Sache vorbehalten. Sie war zum Zeitpunkt der Veräußerung an D noch berechtigte Eigentümerin und konnte ihr Eigentum an D nach §§ 929 S. 1, 931 BGB übertragen. Die Maschine ist im Besitz der K. Fraglich ist, ob K gegenüber D ein Recht zum Besitz besitzt.

Aufgrund des Eigentumsvorbehalts besteht ein Anwartschaftsrecht für den Vorbehaltskäufer. Die vollständige Zahlung ist eine aufschiebende Bedingung i.S.d. § 161 Abs. 1, 2 BGB. Durch die Zahlung wird aus dem Anwartschaftsrecht Volleigentum. Dabei geht das Anwartschaftsrecht nicht zwangsläufig durch Zwischenverfügung unter. Die aufschiebende Bedingung wirkt auch gegen den Dritten. Der Dritte erwirbt zwar durch Zwischenverfügung das Volleigentum an dem Vorbehaltseigentum. Die Verfügung wird aber in dem Moment unwirksam, in dem die Bedingung (vollständige Zahlung) eintritt (§ 161 Abs. 2, 1 BGB).

Auf Bedingungen finden nach § 161 Abs. 3 BGB die Gutglaubensvorschriften Anwendung. Nach den §§ 932ff. BGB kann selbst das Volleigentum gutgläubig wegerworben werden. Das Anwartschaftsrecht kann also erst recht nicht davor geschützt sein, da es sich nur um ein „wesensgleiches Minus“ zum Eigentum handelt. Allerdings verweist § 161 Abs. 3 BGB auch auf § 936 BGB. Nach § 936 Abs. 3 BGB erlöschen Rechte Dritter durch den gutgläubigen Erwerb nicht, wenn die Sache sich im unmittelbaren Besitz des Rechtsinhabers befindet (§ 936 Abs. 3 i.V.m. § 931 BGB). Hier war K im Besitz der Sache, sodass D hier nur das mit dem Anwartschaftsrecht belastete Eigentum erwerben konnte. Mit Bedingungseintritt wird die Zwischenverfügung unwirksam (§ 161 Abs. 1 BGB) und K wird Eigentümerin.