Fehlende Beschuldigtenbelehrung - informatorische Befragung

Es handelt sich um eine Vernehmung, wenn der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr eine Auskunft verlangt (formeller Vernehmungsbegriff, hM). Haben die Fragen der Polizei jedoch nur Sondierungscharakter und richten sich nicht an einen bestimmten Beschuldigten, liegt eine sogenannte informatorische Befragung vor.

Vor der Beschuldigtenvernehmung ist eine Belehrung erforderlich (§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO). Mangels Vernehmungscharakters bedarf es bei einer informatorischen Belehrung rein formal jedoch keiner Belehrung. Nach der hM dürfen damit die Erkenntnisse aus einer solchen Befragung auch verwertet werden.

Eine Gegenansicht zweifelt die Verwertbarkeit von Äußerungen im Rahmen einer informatorischen Befragung an. Als Grund dafür nennt sie die mit der eigentlichen Vernehmung vergleichbaren Interessenlage.