+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

Jurafuchs

Hypothekar H möchte die Briefhypothek an F übertragen. Sie vereinbaren mündlich die Abtretung der gesicherten Forderung ohne dies schriftlich zu fixieren. Stattdessen erfolgt die Eintragung der Abtretung an F ins Grundbuch. H übergibt F den Hypothekenbrief.

Einordnung des Falls

Übertragung Briefhypothek 2

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 2 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Die Übertragung der Briefhypothek ist nur bei Schriftform der Abtretungserklärung möglich.

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Nein, das ist nicht der Fall!

Statt der Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form nach § 1154 Abs. 1 BGB sieht das Gesetz in § 1154 Abs. 2 BGB auch eine abweichende Möglichkeit für den Erwerb der Hypothek vor: Die Schriftform der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, dass die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird.

2. F hat die Briefhypothek erworben.

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Ja, in der Tat!

Der Erwerb der Briefhypothek nach §§ 398, 1154, 1153 BGB setzt voraus: (1) Einigung über Abtretung, (2) in der Form des §§ 1154 Abs. 1 oder 2 BGB, (3) Übergabe des Hypothekenbriefs, (4) Abtretbarkeit der gesicherten Forderung, (5) Verfügungsberechtigung. H und F haben sich über die Abtretung der hypothekarisch gesicherten Forderung geeinigt. Dies erfolgte zwar nicht schriftlich nach § 1154 Abs. 1 BGB. Die Abtretung wurde jedoch nach § 1154 Abs. 2 BGB in das Grundbuch eingetragen. H hat G auch den Hypothekenbrief übergeben. Die Forderung war abtretbar und H verfügungsbefugt.

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