Öffentliches Recht
VwGO
Anfechtungsklage
AK begründet, weil VA materiell rechtswidrig (obwohl Voraussetzungen der EGL erfüllt)
AK begründet, weil VA materiell rechtswidrig (obwohl Voraussetzungen der EGL erfüllt)
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Landwirtin L betreibt einen Hof in Niedersachsen. Ls Kühe brechen täglich wegen eines kaputten Zauns von der Weide aus und gefährden den Straßenverkehr. Behörde B ordnet formell rechtmäßig an, dass L die Kühe nicht mehr halten darf. L hält das für maßlos übertrieben.
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Einordnung des Falls
AK begründet, weil VA materiell rechtswidrig (obwohl Voraussetzungen der EGL erfüllt)
Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 5 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt
1. Die Begründetheit der Anfechtungsklage setzt voraus, dass der angefochtene Verwaltungsakt rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.
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2. Die materielle Rechtmäßigkeit setzt zunächst voraus, dass der Tatbestand der Ermächtigungsgrundlage erfüllt ist. Liegen die Voraussetzungen der Generalklausel (hier § 11 NPOG) vor?
Ja, in der Tat!
3. In der gefahrenabwehrrechtlichen Generalklausel (hier § 11 NPOG) sind konkrete Rechtsfolgen normiert.
Nein!
Auf Rechtsfolgenseite sehen die polizeirechtlichen Generalklauseln gerade keine konkreten Maßnahmen vor, um den Polizei- und Ordnungsbehörden Handlungsmöglichkeiten zur effektiven Gefahrenabwehr für eine Vielzahl von Sachverhalten zu eröffnen. Vielmehr räumen die Generalklauseln den Behörden Entschließungs- und Auswahlermessen hinsichtlich der Maßnahme ein. Die Behörden können also grundsätzlich entscheiden, ob und wie sie tätig werden wollen. Hierbei müssen die Behörde die Grundsätze des Ermessens (§ 40 VwVfG, teilweise konkretisiert in den Landesgesetzen) beachten. Hierzu gehört insbesondere auch, dass die konkrete Maßnahme verhältnismäßig ist. Die Weite der gefahrenabwehrrechtlichen Generalklausel wird dadurch deutlich eingeschränkt, dass sie subsidiär ist gegenüber einer Vielzahl von speziellen Ermächtigungsgrundlagen in den Polizei- und Ordnungsgesetzen (sog. Standardmaßnahmen) oder in anderen Gesetzen. Die Generalklausel erfüllt damit die Funktion eines Auffangtatbestands. Mehr dazu in unserem Kurs zum Polizei- und Ordnungsrecht.
4. Ist die von B gewählte Maßnahme – das Verbot der Kuhhaltung - verhältnismäßig und der Verwaltungsakt damit insgesamt rechtmäßig?
Nein, das ist nicht der Fall!
5. Der rechtswidrige Verwaltungsakt verletzt L in ihren Rechten. Die Anfechtungsklage ist begründet.
Ja, in der Tat!
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