Polizeiliche Befugnisse nach dem SOG: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Polizeigesetzliche Generalklausel

Polizeistudentin P erkennt eine Gefahr. Sie fragt sich unter welchen Voraussetzungen sie eine Maßnahme auf die Generalklausel stützen kann.

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Polizeigesetzliche Standardmaßnahmen (Fall)

A hält B in seiner Wohnung gegen den Willen des B gefangen. Die Polizei hat gesicherte Kenntnis hierüber entschließt sich dazu, die Wohnung des A zu durchsuchen.

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Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage

Aufgrund öffentlicher Äußerungen der Bürgermeisterin finden sich 50 Personen zu einer spontanen Kundgabe auf dem Rathausmarkt zusammen. Die Polizei will die Zusammenkunft wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldungspflicht auflösen.