Grundlagen: 26 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Vertiefung: Abgrenzung zur Scheingefahr (Fall)

Schauspieler S läuft maskiert und mit einer Pistole bewaffnet zur Sparkasse. Um ihn herum sind Kameras aufgebaut. Polizist P nimmt die Kameras nicht wahr und meint er müsste nun handeln.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Vertiefung: Anscheinsgefahr (Fall)

Die Polizei hat Hinweise, dass eine Bombe in einem Club detoniert werden soll. Die Hinweise stammen aus einer Quelle, die in der Vergangenheit zuverlässig war. Tatsächlich konnte die Polizei keine Bombe finden.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Abgrenzung abstrakte Gefahr/Risiko

Aufgrund wiederholter Auseinandersetzungen auf der Reeperbahn, die durch den Gebrauch von Glasflaschen als Schlagmittel schwerste Verletzungen hervorriefen, erlässt der Senat ein Glasflaschenverbot im Bereich der Reeperbahn durch Verordnung.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Abstrakte Gefahr im Polizei- und Ordnungsrecht

Auf Grundlage der zutreffenden Annahme, dass Fahrstühle ohne Fahrkorb (sog. Paternoster) insbesondere bei Kindern oft zu Unfällen führen, verbietet der Senat durch Rechtsverordnung den Betrieb solcher Fahrstühle in Wohnhäusern.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Fall: Abgrenzung Schaden/Belästigung

A sitzt in seinem Lieblings-Café an der Alster. Seit einigen Minuten fühlt er sich jedoch erheblich dadurch gestört, dass auf einer in unmittelbarer Nähe befindlichen Baustelle laut hörbar gearbeitet wird.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Fall: Anwendung auf Sachverhalt

Räuber R läuft maskiert und mit einer Pistole bewaffnet zur Sparkasse.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Fall: Elemente der Gefahrenqualifikationen

Polizeistudentin P fragt sich nun, was die verschiedenen Gefahrbegriffe eigentlich unterscheidet.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Grundfall: Gefahr

Polizeistudentin P fragt sich, was es eigentlich mit dem Gefahrenbegriff auf sich hat. Sie will wissen, wann sie überhaupt zur Gefahrenabwehr berechtigt ist.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Polizeigesetzliche Generalklausel

Polizeistudentin P erkennt eine Gefahr. Sie fragt sich unter welchen Voraussetzungen sie eine Maßnahme auf die Generalklausel stützen kann.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Polizeigesetzliche Standardmaßnahmen (Fall)

A hält B in seiner Wohnung gegen den Willen des B gefangen. Die Polizei hat gesicherte Kenntnis hierüber entschließt sich dazu, die Wohnung des A zu durchsuchen.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage

Aufgrund öffentlicher Äußerungen der Bürgermeisterin finden sich 50 Personen zu einer spontanen Kundgabe auf dem Rathausmarkt zusammen. Die Polizei will die Zusammenkunft wegen eines Verstoßes gegen die Anmeldungspflicht auflösen.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Wiederholungsfall zum Zusammenspiel verschiedener Handlungsformen (2)

Der Senat erlässt dieses mal eine Leinenzwang-Verordnung für alle Hunde ungeachtet ihrer Gefährlichkeit. Der H, der einen kleinen Pudel hält und gegen die Verordnung verstößt, wird durch die Polizei sofort des Ortes verwiesen.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Allgemeinverfügung

Nach intensiven gewalttätigen Auseinandersetzungen im Rahmen einer Versammlung beschließt der Einsatzleiter der Polizei, die Demonstration aufzulösen. Dies wird über die Lautsprecher eines Polizeiautos verkündet.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Polizeiverordnung (Grundfall)

Polizeianwärter P ist sich nicht sicher, wie er in einem Fall vorgehen soll. Er weißt, dass als Handlungsform im Polizeirecht auch die Verordnung zur Gefahrenabwehr in Betracht kommt, aber er hat keine Ahnung, wofür die gut ist.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Schlichtes Polizeihandeln (= Realakt)

Die Polizei hat Hinweise, dass bei einem anstehenden Spiel zwischen HSV und St. Pauli Schlägereien zwischen Hooligans stattfinden werden. Die ihr bekannten Hooligans werden einzeln per Brief auf die Gefahr polizeilicher Maßnahmen hingewiesen. Ihnen wird außerdem vom Spielbesuch abgeraten.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Strafverfolgungsvorsorge

Dieb D wurde zum wiederholten Male beim Klauen erwischt. Diesmal nehmen Polizisten D auf die Wache mit, um ihn umfassend erkennungsdienstlich zu behandeln. Sie meinen Wiederholungstäter wie D müsse man doch umfassend in die Datenbanken aufnehmen.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Doppelfunktionale Maßnahmen

Die Polizei erhält Hinweise über einen geplanten Anschlag. Diese deuten darauf hin, dass Neonazi N hierzu große Mengen an Sprengstoff in seiner Privatwohnung lagert. Die zuständigen Stellen veranlassen daher eine Durchsuchung der Wohnung und stellen den Sprengstoff sicher.

Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Hamburg

Fall: Strafverfolgung

Dieb D wurde im Elektronikmarkt bei dem Versuch erwischt, ein Handy zu stehlen. Ladendetektiv L ruft sodann die Polizei, die an Ort und Stelle die Personalien von D aufnimmt.