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Landesrecht (im Aufbau)
Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz
Polizeiliche Generalklausel (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG)

Polizeiliche Generalklausel (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG): 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 9 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Polizeiliche Generalklausel (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG) für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 2 beliebtesten Fälle zum Thema Polizeiliche Generalklausel (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG)

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Polizeiliche Generalklausel (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG) wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.
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Landesrecht (im Aufbau) > Polizei- und Ordnungsrecht Rheinland-Pfalz

Öffentliche Sicherheit (Grundlagen) (Fall)

Studentin S parkt ihr Auto in einer scharfen, schwer einsehbaren Rechtskurve ab. Polizistin P befürchtet, dass es zu einem Unfall kommt und meint, das Parken an einer solchen Stelle sei unzulässig.

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Öffentliche Ordnung: Begriffsverständnis

K hat eine neue Geschäftsidee. Gegen eine „Spielgebühr“ will er in einem Parcours Laserpistolen ausgeben. Die Spieler können sich damit dann gegenseitig abschießen. Beamter B meint, eine solche kriegsverherrlichende Geschäftsidee könne vom Rechtsstaat nicht gebilligt werden.

Die neuesten Fälle zum Thema Polizeiliche Generalklausel (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG)

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Polizeiliche Generalklausel (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG) wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.
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Öffentliche Ordnung: Besonderheiten bei Versammlungen

Neonazi N meldet für den 27.01. eine Demo an. Dies ist der Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz am 27.01.1945 und seither Tag der Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. Die zuständige Behörde ordnet die Vertagung der Demo unter Verweis auf die öffentliche Ordnung an.

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Öffentliche Ordnung: Wiederholung und Vertiefung

A betreibt einen Swinger-Club, bei dem Gäste gegen Gebühr Einlass erhalten und im Club mit anderen Gästen regelmäßig Geschlechtsverkehr haben. Beamtin B meint, dass „dieses unsittliche Treiben“ doch früher auch nicht toleriert wurde und daher zu verbieten ist.

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Öffentliche Ordnung: Verfassungsmäßigkeit

Beamter B findet, dass das „unsittliche“ Anbieten sexueller Dienste in einem modernen Rechtsstaat nicht gebilligt werden dürfe. Er will daher – gestützt auf einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung – allen Prostituierten ihre weitere Tätigkeit verbieten.

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Öffentliche Ordnung: Begriffsverständnis

K hat eine neue Geschäftsidee. Gegen eine „Spielgebühr“ will er in einem Parcours Laserpistolen ausgeben. Die Spieler können sich damit dann gegenseitig abschießen. Beamter B meint, eine solche kriegsverherrlichende Geschäftsidee könne vom Rechtsstaat nicht gebilligt werden.

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Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut des Bestands des Staates und der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates oder sonstiger Träger hoheitlicher Gewalt (Fall)

Raser R will nun, dass es anderen Autofahrern besser ergeht als ihm selbst. Dazu fertigt er ein Pappschild mit der Aufschrift „Achtung Blitzer!“ an und stellt sich wiederholt vor mobile Radarkontrollen, um vorbeifahrende Autofahrer zu warnen.

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Öffentliche Sicherheit Vertiefung: Schutzgut der Unverletzlichkeit subjektiver Rechte und Rechtsgüter des Einzelnen (Fall 2)

Studentin S ist leidenschaftliche Raucherin. Als sie vor der Uni raucht, fordert Polizist P sie auf, mit dem ungesunden Rauchen aufzuhören, schließlich stelle das ja eine Gefahr für ihre Gesundheit dar.

Polizeiliche Generalklausel (§ 9 Abs. 1 S. 1 POG): Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zu diesen Teilrechtsgebieten

Auf Jurafuchs Wissen findest du Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zu den nachfolgenden Rechtsgebieten.
Polizeiliche Schutzgüter 1: Öffentliche Sicherheit
Polizeiliche Schutzgüter 2: Öffentliche Ordnung