Beschränkungen: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Europarecht

Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV („Alpine")

Eine niederländische Regelung untersagt es Finanzvermittlern potentiellen Kunden im In- und Ausland Kapitalanlagen anzubieten. Dieses Verbot erfasst auch Angebote an Empfänger in einem anderen Mitgliedstaat, außer diese haben der Kontaktaufnahme vorher schriftlich zugestimmt.

Öffentliches Recht > Europarecht

Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV: unterschiedslose Beschränkung („Sänger")

H überwacht von Italien aus Patente von Inhabern gewerblicher Rechte aus anderen Mitgliedstaaten mit Hilfe eines elektronischen Systems und benachrichtigt sie, wenn Gebühren zur Aufrechterhaltung anfallen. Rechtsanwältin R sieht darin einen Verstoß gegen das Rechtsanwaltsgesetz.

Öffentliches Recht > Europarecht

Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV: Versteckte Diskriminierung

Kommunale Museen in Italien verkaufen ortsansässigen Personen verbilligte Eintrittskarten. Die Kommission leitet daraufhin ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien ein (Art. 258 AEUV).