Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV: 27 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV: Korrespondenzdienstleistung

In Italien dürfen nur öffentlich-rechtliche Anstalten Fernsehsendungen ausstrahlen. S ist Betreiber eines staatlich nicht genehmigten Fernsehunternehmens, das über Italien hinaus ausstrahlt, und wird deswegen angeklagt.

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Fall zur Bereichsausnahme nach Art. 62 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 AEUV

Niederländerin K ist als Übersetzerin immer zeitweise und auf Basis von Werkverträgen im gesamten Unionsgebiet tätig. Nun möchte sie vor dem Kammergericht Berlin als Gerichtsübersetzerin tätig werden. Eine deutsche Regelung sieht jedoch vor, dass nur deutsche Staatsbürger als Gerichtsübersetzer tätig werden dürfen.

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Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV (Glücksspielfall)

In den Bundesländern besteht ein regionales Monopol auf Glücksspiel. Die Inhaber der staatlichen Monopole bewerben das Glücksspiel intensiv. Für Private ist die Glücksspielvermittlung verboten. Franzose F vermittelt online Glücksspiel an Kunden in Deutschland.

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Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV („Kommission/ Niederlande“)

Sicherheitsdienste und deren Führungskräfte benötigen in den Niederlanden eine Erlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit. Belgier B führt ein Sicherheitsunternehmen, dass sporadisch auch Aufträge in den Niederlanden annimmt. B hat bereits in Belgien eine Erlaubnis eingeholt. Dies wird jedoch nicht berücksichtigt.

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Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV („Van Binsbergen“)

Niederländer V mandatiert die niederländische Rechtsanwältin N ihn zu vertreten. N verlegt während des Verfahrens ihren Wohnsitz von Den Haag nach Brüssel und wird daraufhin gemäß den niederländischen Regelungen nicht mehr als Prozessbevollmächtigte zugelassen.

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Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV („Corsten“)

C beauftragt die kroatische Firma K mit Bauarbeiten, obwohl K nicht in die deutsche Handwerksrolle eingetragen war. In Deutschland wurde gegen C daher ein Bußgeld verhängt, weil sie dadurch gegen Vorschriften zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen hatte.