Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Europarecht

Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Unmittelbare Drittwirkung

D, ein gemeinnütziger, privater Verein deutschen Rechts, erteilt als Einziger bestimmte Zertifizierungen. Verkaufsbedingungen im Bereich der Wasserversorgung setzen die Zertifizierung voraus, sodass faktisch nur zertifizierte Bauprodukte vertrieben werden. D lehnt die Zertifizierung eines italienischen Bauproduktes der Firma F ab.

Öffentliches Recht > Europarecht

Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Schutzpflichten

An einer zentralen Transitroute zwischen Deutschland und Polen finden Demonstrationen mit Sitzblockaden statt. Die polnischen Behörden wollen der Versammlungsfreiheit Rechnung tragen und gehen daher nicht gegen die Demonstrationen vor, sondern leiten den Verkehr um.

Öffentliches Recht > Europarecht

Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit – Mitgliedschaftliche Zurechnung

G, ein irischer Minister, beauftragt den Irish Good Council damit, in einer Werbekampagne bei Verbrauchern für den Kauf irischer Waren zu werben. Bei dem Council handelt es sich um eine Rechtsperson privaten Rechts, welche zum Teil staatlich finanziert ist und deren Vorstand von Ministern ernannt wird.