Grundrechtsbindung von Exekutive, Legislative und Judikative: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Grundrechtsbindung von Exekutive, Legislative und Judikative für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Grundrechtsbindung von Exekutive, Legislative und Judikative

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Grundrechtsbindung von Exekutive, Legislative und Judikative wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > Grundrechte

GR-Bindung Judikative

Verbraucherin V nimmt ein Baudarlehen bei der W-Bank auf. Diese vergibt horrenden Zinsen, weshalb sie auch als Wucher-Bank bekannt ist. V klagt und beruft sich u.a. auf ihre Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG). Richter R meint, mit Grundrechten hätte er hier am Amtsgericht nichts zu tun.

Öffentliches Recht > Grundrechte

GR-Bindung Legislative

Der Bundestag beschließt ein Gesetz, um dem Klimaschutz zuliebe Autos in Deutschland zu verbieten. Das Gesetz erwähnt jedoch mit keinem Wort die durch die Regelungen betroffenen Grundrechte. Autoliebhaber A sieht seine allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Grundfall: Grundrechtsbindung Exekutive

Der einfache Sachbearbeiter S arbeitet bei der Bauaufsichts behörde in B. Als der Antrag seines verhassten Nachbarn N auf seinem Schreibtisch landet, lehnt er diesen wütend ab. S meint, die Eigentumsgarantie von N könne ihm gestohlen bleiben.