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Baurecht: Bauplanungsrecht
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Leben (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG)
Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG)
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG)
Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
Körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG)
Freiheit des Eigentums (Art. 14 GG)
Telekommunikationsgeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG)
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG)
Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
Allgemeine Grundrechtslehren
Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 1 GG)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit (Art. 4 GG)
Freizügigkeit (Art. 11 GG)
Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG)
Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 S. 1 Alt. 2 GG)
Gleichheitsrecht (Art. 3 GG)
Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GG)
Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG)
Unionsgrundrechte (EU-Grundrechte-Charta)
Justizgrundrechte (Art. 101 Abs. 1 S. 2, Art. 103 GG)
Schutz vor Ausbürgerung und Auslieferung (Art. 16 GG)
Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

Öffentliches Recht > Grundrechte

Allgemeine Grundrechtslehren

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Persönlicher Schutzbereich eines Jedermann-Grundrechts: Jede natürliche Person (+)

Backpacker B, belgischer Staatsbürger, ist zu Besuch in München und steht staunend im Stadtzentrum. Polizist P findet B wegen seines großen Rucksacks suspekt. P fürchtet einen Terroranschlag und nimmt B kurzerhand fest.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Persönlicher Schutzbereich: Auch Geschäftsunfähige (+)

B ist geschäftsunfähig und steht unter Betreuung. Eines Tages wandert B erkennbar orientierungslos durch die Stadt. Streifenpolizist P bemerkt B. Da B auf Ansprache nicht reagiert, nimmt P ihn mit auf die Wache, um herauszufinden, wo B wohnt. B will aber weiterspazieren.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Persönlicher Schutzbereich eines Deutschen-Grundrechts: Deutsche --> Nicht-EU-Bürger

US-Staatsbürger X nimmt an einer Demonstration gegen US-Präsident Trump in Deutschland teil. Als er der Aufforderung der Polizei, den Platz zu räumen, nicht nachkommt, wird er von einem von der Polizei eingesetzten Wasserwerfer getroffen.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Deutschengrundrecht: Persönlicher Schutzbereich: Deutsche --> EU-Bürger

Die Gemeinde G hat ein Müllproblem und sucht zwei neue Müllmänner. Neben dem deutschen Staatsangehörigen Heinz Müller bewirbt sich auf die Jobausschreibung noch Jacques Courbet (J), ein seit langem in Deutschland wohnender französischer Staatsbürger. G lehnt J pauschal ab.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Persönlicher Schutzbereich: Nicht erstreckbar auf jur. Personen (-)

Die in der Gemeinde G ansässige R-GmbH soll aus Prestigegründen in die reiche Stadt S verlegt werden. G, die der R-GmbH ortsgebundene Ansiedlungszuschüsse gewährt hatte, verlangt die Zuschüsse zurück. Die R-GmbH sieht die Freiheit ihrer Person verletzt.

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Öffentliches Recht > Grundrechte

Persönl. Schutzbereich: Inländische juristische Personen des Privatrechts 1

Die X-GmbH stellt Maschinen her. Die zuständige Umweltbehörde findet die Maschinen umweltverschmutzend und schließt kurzerhand den Betrieb der X-GmbH. Die X-GmbH sieht sich in ihrer Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) verletzt.

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