Rechtfertigung - Einschränkbarkeit (Vertiefung): 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Rechtfertigung - Einschränkbarkeit (Vertiefung) für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Rechtfertigung - Einschränkbarkeit (Vertiefung)

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Rechtfertigung - Einschränkbarkeit (Vertiefung) wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Enteignung - Höhe der Ausgleichspflicht

Infolge einer Flutkatastrophe erlässt Hamburg ein Deichordnungsgesetz, durch welches bestimmte Grundstücke („Deichgrund“) öffentliches Eigentum werden, um sofort mit der Errichtung eines neuen Deichs beginnen zu können und dadurch weitere Katastrophen zu verhindern. Das Gesetz sieht einen festen Quadratmeterwert als Entschädigung vor. ‌

Öffentliches Recht > Grundrechte

Allgemeinwohlerfordernis - Enteignung zugunsten privater Unternehmen (-)

Ein Gesetz erlaubt Enteignungen zur Errichtung von Hochspannungsleitungen. Damit Unternehmen U diese errichten und betreiben kann, entzieht Bundesland L Eigentümer E im Gegenzug für eine Entschädigung sein Grundstück. Die Leitung ist dringend zur Versorgung der Umgebung nötig.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Allgemeinwohlerfordernis - Enteignung zugunsten privater Unternehmen - BVerfGE 74, 264 (285 f.) (Boxberg)

Um neue Arbeitsplätze zu schaffen und wegen der attraktiven Steuereinnahmen, will Gemeinde G, dass sich Auto-Unternehmen U bei ihr ansiedelt. Um den Bau einer Teststrecke für U zu ermöglichen, enteignet und entschädigt G Grundstücks eigentümer auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes. ‌

Öffentliches Recht > Grundrechte

Einführungsfall - zulässige Enteignung

Der Bundestag weist durch Gesetz taugliche Grundstücke für Windräder aus. Hierfür sieht das Gesetz die Möglichkeit vor, Eigentümern dieser Grundstücke gegen Entschädigung ihr Eigentum zu entziehen. Hiervon macht die Verwaltung bei Eigentümer E Gebrauch und gewährt ihm eine Entschädigung.