Schutzbereich 10: Schmähkritik: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Grundrechte

weiterer klarer Fall der Schmähkritik, zur Verdeutlichung => fällt aus dem Schutzbereich (Formalbeleidigungen)

Schüler S ist mit seinem Lehrer L äußerst unzufrieden. Er hängt deshalb vor der Schule ein Plakat auf, das folgende Aufschrift trägt: „L ist eine sadistisches Arschloch, das sich nur am Leid der Schüler ergötzt!“. L erstattet Anzeige.

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weiterer klarer Fall der Schmähkritik: Missachtung der Menschenwürde des Betroffenen

Nazi N hält eine öffentliche Rede, in der er über den körperlich behinderten Politiker P spricht. An einer Stelle sagt er: „Bei P handelt es sich um lebensunwertes Leben, das keinerlei Existenzberechtigung hat - man muss es vernichten!“. P erstattet Anzeige.

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weiterer klarer Fall der Schmähkritik, zur Verdeutlichung => fällt aus dem Schutzbereich (Formalbeleidigungen)

Schüler S ist mit seinem Lehrer L äußerst unzufrieden. Er hängt deshalb vor der Schule ein Plakat auf, das folgende Aufschrift trägt: „L ist eine sadistisches Arschloch, das sich nur am Leid der Schüler ergötzt!“. L erstattet Anzeige.

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Grundfall verächtliche Werturteile: klarer Fall der Schmähkritik

Neider N hasst alle Unternehmer. Deshalb fertigt er Plakate an, auf denen er Unternehmerin U als kopulierendes Schwein dargestellt ist. Darüber malt er den Schriftzug „Alle Unternehmer sind dreckige Schweine!“ U meint, solch verunglimpfende Kritik geht zu weit, und erstattet Anzeige.