Schutzbereich 4: Unwahre Tatsachenbehauptungen: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Schutzbereich 4: Unwahre Tatsachenbehauptungen für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Schutzbereich 4: Unwahre Tatsachenbehauptungen

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Schutzbereich 4: Unwahre Tatsachenbehauptungen wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Meinungsbildende Tatsachenbehauptungen, die weder eindeutig erwiesen noch eindeutig widerlegt sind

O möchte die DDR-Vergangenheit aufklären. Er verfasst einen Beitrag über Politiker P und wirft diesem vor, Inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Stasi gewesen zu sein. Stasi-Akten über P, die dies belegen oder widerlegen könnten, waren vernichtet worden. P erstattet Anzeige gegen O.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Verbreitung von unrichtigen Tatsachen: Grenzfall 1 - wann ist der Nachweis der Unrichtigkeit erbracht?

N behauptet in einer öffentlichen Rede, dass Ministerin M in strafrechtlich relevante Korruptionsgeschäfte verwickelt ist. Zu diesem Zeitpunkt liegen keine Beweise in dieser Hinsicht vor. Später wird eindeutig bewiesen, dass die Vorwürfe unwahr sind. M erstattet Anzeige.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Verbreitung von erwiesen unrichtigen Tatsachen: Grundfall

Verschwörungstheoretiker V sagt in einem Radiointerview: "Den Holocaust hat es nie gegeben! Es ist alles erstunken und erlogen!" Staatsanwältin S hört zufällig zu und leitet Ermittlungen ein.