Schutzbereich 7: Wahl von Ort und Zeit der Äußerung: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Meinungsäußerungsfreiheit: Wahl des Ortes der Meinungsäußerung 2

Friedensaktivistin F meint, das neue Rüstungsprojekt der Bundesregierung sei "Kriegstreiberei". Das müssten jetzt auch mal die Soldaten erfahren. Deshalb will F auf einer Bundeswehr-Basis ihre Kritik vortragen und Flyer verteilen. Die Bundeswehr verweigert F Zugang zur Basis.

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Meinungsäußerungsfreiheit: Wahl des Ortes der Meinungsäußerung

Nach einem gewaltvollen polizeilichen Übergriff kritisiert D die Polizeiaktion lautstark. Dafür platziert sich D auf dem öffentlichen Vorplatz vor dem örtlichen Polizeipräsidium. Polizeipräsidentin P meint, D könne seine Meinung ja kundtun, aber nicht vor dem Polizeipräsidium.

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Meinungsäußerungsfreiheit: Wahl des Zeitpunkts der Meinungsäußerung

Schulbekannte Schleimerin S findet, dass die anderen Schüler die Lehrer nicht genug wertschätzen. Sie verteilt vor Beginn der ersten Stunde Flyer mit der Aufschrift: „Alle Lehrer sind so fleißig!“ Rektorin R hält nichts von derartigen Flyeraktionen vor Schulbeginn und verbietet sie.