Anwendungsbereich der GRCh: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Anwendungsbereich der GRCh für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Anwendungsbereich der GRCh

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Anwendungsbereich der GRCh wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Grenzfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten

B begehrt vom S-Verlag, es zu unterlassen, über seine Straftat aus dem Jahr 1981 unter Nennung seines Nachnamens zu berichten. B wurde 2002 aus der Haft entlassen, Berichte über ihn sind online weiterhin verfügbar. Vor den Fachgerichten bleibt B erfolglos und erhebt Verfassungsbeschwerde.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Grundfall Anwendungsbereich Mitgliedstaaten => nicht anwendbar

Der Bundestag erlässt ein Gesetz, das inländische Unternehmen zum Pflanzen von Bäumen verpflichtet. Auf diesen Sachbereich anwendbares Unionsrecht existiert nicht. Unternehmer U ist empört und sieht seine Grundrechte aus der GRCh verletzt.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Abwandlung Anwendungsbereich Mitgliedstaaten => offensichtlich anwendbar

Die EU-Verordnung zum digitalen Lernen verpflichtet die Mitgliedstaaten, allen Studierenden digitale Lerntools zur Verfügung zu stellen. Bayern schafft daraufhin für deutsche Jurastudierende das Lerntool Jurafuchs an. Die irische Studentin S, im Auslandssemester an der LMU, sieht sich diskriminiert.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Grundfall Anwendungsbereich Unionsorgan

In Reaktion auf Missbrauch von EU-Subventionen wollen Rat und Parlament eine Verordnung erlassen, die die EU-Kommission ermächtigt, die Subventionsempfänger und deren Mitarbeiter voraussetzungslos elektronisch zu überwachen. Kommissionsjuristin J zweifelt daran, dass das so ginge.