Sachl. Schutzbereich 5: Anforderung an Zweck: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Grundrechte

Fuckparade – ist das noch eine grundrechtlich geschützte Versammlung? („Fuckparade“)

Veranstalter A meldet bei Polizeipräsidentin P in Berlin die „Fuckparade“ als Versammlung an. Geplant sind Wagen mit Techno-Musik und Bannern gegen die Kulturpolitik der Stadt. Flyer und Podiumsdiskussion gehören zum Programm. P meint, die Veranstaltung sei keine Versammlung.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Spaßveranstaltung als geschützte Versammlung? – Schutzbereich Art. 8 GG („Loveparade“)

Veranstalter A meldet bei Polizeipräsidentin P die „Love-Parade“ als Versammlung an. Geplant sind bunte Wagen, die mit Techno-Musik durch die Stadt ziehen. P meint, dass die Veranstaltung keine öffentliche Versammlung sei, und verbietet sie. A ist damit nicht einverstanden.

Öffentliches Recht > Grundrechte

Fridays For Future (klassische Demonstration, bei der nach allen Versammlungsbegriffen eine Versammlung gegeben ist)

Von der Klimaschutzrede Greta Thunbergs motiviert organisiert A mit ihren Mitschülern regelmäßig die Demonstration „Fridays for Future“, die immer freitags während der Schulzeit auf dem Marktplatz stattfindet.