Kommunalaufsicht: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Kommunalaufsicht: Abschlussfall

Die Stadt S will gegen Gehwegparker vorgehen. Zwei gleich geeignete Maßnahmen stehen zur Wahl: das Aufstellen günstiger Straßenpoller oder ein teures Aufstocken des Kontrollpersonals. S wählt die Aufstockung des Personals. Das zuständige Regierungspräsidium R will hingegen Geld sparen.

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Grundfall

Regierungspräsident R hat über drei Ecken davon gehört, dass Gemeinde G ohne jegliche Rücksprache ein rosa Einhorn als ihr Ortswappen eingeführt hat. R möchte gegen dieses, seiner Ansicht nach traditionsvergessene Treiben der G im Wege der Kommunalaufsicht vorgehen.

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Welche Arten von Kommunalaufsicht gibt es 2

Der Stadtkreis S will sein 33-jähriges Ortsjubiläum feiern. S beschließt deshalb alle Tempo 30-Schilder durch Tempo 33-Schilder auszutauschen. Referendarin R fragt sich, wie das Regierungspräsidium das verkehrsrechtlich eindeutig rechtswidrige Vorhaben von S unterbinden kann.

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Welche Arten von Kommunalaufsicht gibt es 1

Bürgermeisterin B steht mit ihrem Vetter V auf dem Kriegsfuß. Bei Vs nächsten Besuch des örtlichen Schwimmbads verweigert B ihm kraft ihres öffentlich-rechtlichen Hausrechts willkürlich den Eintritt, um ihm einen Denkzettel zu verpassen. V wendet sich an das zuständige Landratsamt mit der Bitte, Bs Verhalten zu korrigieren.

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Wozu gibt es Kommunalaufsicht: Einstiegsfall 1

Die Hirten der kreisangehörigen Gemeinde G werden durch ein Wolfsrudel geplagt. Der Gemeinderat fasst daher den Beschluss, G zur „wolfsfreien Zone“ zu erklären. Landrätin L ist angesichts Gs eindeutig fehlender Zuständigkeit irritiert und möchte einschreiten.