Grundlagen: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Grundlagen für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Grundlagen

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Grundlagen wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > Kommunalrecht

Kommunalaufsicht: Abschlussfall

Die Stadt S will gegen Gehwegparker vorgehen. Zwei gleich geeignete Maßnahmen stehen zur Wahl: das Aufstellen günstiger Straßenpoller oder ein teures Aufstocken des Kontrollpersonals. S wählt die Aufstockung des Personals. Das zuständige Regierungspräsidium R will hingegen Geld sparen.

Öffentliches Recht > Kommunalrecht

Welche Arten von Kommunalaufsicht gibt es 2

Der Stadtkreis S will sein 33-jähriges Ortsjubiläum feiern. S beschließt deshalb alle Tempo 30-Schilder durch Tempo 33-Schilder auszutauschen. Referendarin R fragt sich, wie das Regierungspräsidium das verkehrsrechtlich eindeutig rechtswidrige Vorhaben von S unterbinden kann.

Öffentliches Recht > Kommunalrecht

Welche Arten von Kommunalaufsicht gibt es 1

Bürgermeisterin B steht mit ihrem Vetter V auf dem Kriegsfuß. Bei Vs nächsten Besuch des örtlichen Schwimmbads verweigert B ihm kraft ihres öffentlich-rechtlichen Hausrechts willkürlich den Eintritt, um ihm einen Denkzettel zu verpassen. V wendet sich an das zuständige Landratsamt mit der Bitte, Bs Verhalten zu korrigieren.

Öffentliches Recht > Kommunalrecht

Wozu gibt es Kommunalaufsicht: Einstiegsfall 1

Die Hirten der kreisangehörigen Gemeinde G werden durch ein Wolfsrudel geplagt. Der Gemeinderat fasst daher den Beschluss, G zur „wolfsfreien Zone“ zu erklären. Landrätin L ist angesichts Gs eindeutig fehlender Zuständigkeit irritiert und möchte einschreiten.