Allgemeinheit der Wahl 1: Grundlagen: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > Staatsorganisations-Recht

Kinderwahlrecht

Studentin Lawra (L), 18 Jahre alt, besucht übers Wochenende ihre Familie. Ihre 16-jährige Schwester S fragt sie, warum L eine Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl erhalten hat und S nicht. Schließlich würde sich S auch schon länger mit politischen Fragen auseinandersetzen.

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Vereinbarkeit eines Kommunalwahlrechts für Minderjährige mit dem GG (BVerwG, 13.06.2018)

S ist 16 Jahre alt und Bürgerin in der Stadt A in NRW. S geht zur Kommunalwahl, um von ihrem aktiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. In der Schlange am Wahllokal trifft S den Greis G. G ist der Meinung, „Kinder“ dürften nicht wählen. Das sei seiner Ansicht nach „nicht rechtens“.

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Kinderwahlrecht

Studentin Lawra (L), 18 Jahre alt, besucht übers Wochenende ihre Familie. Ihre 16-jährige Schwester S fragt sie, warum L eine Wahlbenachrichtigung zur Bundestagswahl erhalten hat und S nicht. Schließlich würde sich S auch schon länger mit politischen Fragen auseinandersetzen.

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Kommunalwahlrecht von Unionsbürgern (Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG)

Nachdem S verstanden hat, warum sie als Spanierin nicht an den Wahlen des Bundestags mitwirken kann, wundert sie sich jetzt darüber, warum sie bei den letzten Kommunalwahlen wählen durfte.

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Wahlberechtigung nur für deutsche Staatsangehörige

S hat die spanische Staatsangehörigkeit, lebt aber seit drei Jahren in Deutschland. Vor der Bundestagswahl wundert S sich, dass sie keine Wahlbenachrichtigung bekommt.