Wichtige Ermessensnormen: 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Wichtige Ermessensnormen für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.
Die 1 beliebtesten Fälle zum Thema Wichtige Ermessensnormen
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Die neuesten Fälle zum Thema Wichtige Ermessensnormen
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Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
§ 49 Abs. 1 VwVfG
Behörde B untersagt Immobilienmaklerin I die Ausübung ihres Gewerbes, weil I die erforderliche Erlaubnis fehlt. Der rechtmäßige Untersagungsbescheid wird bestandskräftig. I bittet B, den Bescheid aufzuheben, weil sie einen Antrag auf Erlaubnis gestellt hat, das Verfahren aber andauert.
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
§ 48 Abs. 1 VwVfG
Behörde B erlässt einen Gebührenbescheid gegenüber L über 100 Euro. Als der Bescheid bereits bestandskräftig ist, weigert sich L, die 100 Euro zu zahlen, weil die gesetzlich vorgesehene Gebühr nur 50 Euro beträgt. L meint, B müsse den Bescheid zurücknehmen.