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§ 48 Abs. 1 VwVfG

einfach

schwer83 % lösen richtig

22. Juni 2026

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Sachverhalt

Reduziert auf das Wesentliche

Behörde B erlässt einen Gebührenbescheid gegenüber L über 100 Euro. Als der Bescheid bereits bestandskräftig ist, weigert sich L, die 100 Euro zu zahlen, weil die gesetzlich vorgesehene Gebühr nur 50 Euro beträgt. L meint, B müsse den Bescheid zurücknehmen.

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§ 49 Abs. 1 VwVfG

Behörde B untersagt Immobilienmaklerin I die Ausübung ihres Gewerbes, weil I die erforderliche Erlaubnis fehlt. Der rechtmäßige Untersagungsbescheid wird bestandskräftig. I bittet B, den Bescheid aufzuheben, weil sie einen Antrag auf Erlaubnis gestellt hat, das Verfahren aber andauert.

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Anfechtungsklage

A ist in Niedersachsen mehrfach beim Fahren eines PKW ohne Fahrerlaubnis erwischt worden. Um weitere Schwarzfahrten zu verhindern, ordnet die zuständige Polizeibehörde formell rechtmäßig nach <a href="https://voris.wolterskluwer-online.de/browse/document/38885e29-4f03-38cb-a12f-21f8aabb42a5">§ 16a Abs. 1 NPOG</a> an, dass diese sich wöchentlich auf der Dienststelle melden muss. A will gerichtlich gegen die Auflage vorgehen.

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