Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten 1: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Die 3 beliebtesten Fälle zum Thema Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten 1
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
Grundfall Nebenbestimmungen (Abgrenzung zu Inhaltsbestimmungen)
Sportsfreundin S beantragt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Fitnessstudios. Die zuständige Behörde (B) erteilt die Genehmigung unter der Maßgabe, dass S ausreichend Stellplätze für Fahrzeuge vor dem Studio baut.
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei rechtswidrigem Bauvorhaben
Sportsfreundin S beantragt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Fitnessstudios. Die zuständige Behörde (B) erteilt die Genehmigung unter der Maßgabe, dass S bei der Errichtung des Studios spezielle Brandschutzvorkehrungen trifft.
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei bestehendem Anspruch auf Erlass einer Baugenehmigung
Sportsfreundin S beantragt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Fitnessstudios. S's Vorhaben ist mit dem öffentlichen Baurecht vereinbar. Die zuständige Behörde erteilt die Genehmigung unter der Maßgabe, dass S mindestens 20 Wasserspender bereitstellt.
Die neuesten Fälle zum Thema Nebenbestimmungen zu Verwaltungsakten 1
Öffentliches Recht > Verwaltungsrecht AT
Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei bestehendem Anspruch auf Erlass einer Baugenehmigung
Sportsfreundin S beantragt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Fitnessstudios. S's Vorhaben ist mit dem öffentlichen Baurecht vereinbar. Die zuständige Behörde erteilt die Genehmigung unter der Maßgabe, dass S mindestens 20 Wasserspender bereitstellt.
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Zulässigkeit von Nebenbestimmungen bei rechtswidrigem Bauvorhaben
Sportsfreundin S beantragt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Fitnessstudios. Die zuständige Behörde (B) erteilt die Genehmigung unter der Maßgabe, dass S bei der Errichtung des Studios spezielle Brandschutzvorkehrungen trifft.
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Statthaftigkeit der VK bei Rechtschutz gegen Nebenbestimmungen
R möchte neben seinem Wohnhaus einen Pferdestall errichten. Er beantragt eine Baugenehmigung für einen Stall mit Flachdach. Die zuständige Behörde genehmigt den Bau eines Stalls unter der Maßgabe, dass ein Satteldach statt des Flachdachs gebaut wird.
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Grundfall Nebenbestimmungen (Abgrenzung zu Inhaltsbestimmungen)
Sportsfreundin S beantragt eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Fitnessstudios. Die zuständige Behörde (B) erteilt die Genehmigung unter der Maßgabe, dass S ausreichend Stellplätze für Fahrzeuge vor dem Studio baut.