Zwei-Stufen-Theorie: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Öffentliches Recht > VwGO

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Subvention eines Konkurrenten - Zwei-Stufen-Theorie

Die Gemeinde G gewährt Metzgerin M auf Grundlage einer Subventionsverordnung €3.000. Es wird vereinbart, dass M das Geld als zinslosen Kredit erhalten und bis zum nächsten Jahr zurückzahlen soll. Konkurrent K hat nichts erhalten und will gegen die Subvention vorgehen, die M gewährt wird.

Öffentliches Recht > VwGO

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Subvention eines Privatkindergartens - Zwei-Stufen-Theorie

Das Land L gewährt dem Privatkindergarten X eine Subvention in Höhe von €5.000. Es wird vereinbart, dass X das Geld als zinslosen Kredit erhalten und bis zum nächsten Jahr zurückzahlen soll. Als X zurückzahlt, fordert das Land L darüber hinaus 3 % Zinsen. X will klagen.

Öffentliches Recht > VwGO

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs.1 S. 1 VwGO): (Er-)Mahnung in der UniBib - Zwei-Stufen-Theorie

Studentin S nimmt sich gern zum Lernen in der Bibliothek der Universität U eine Tasse Kaffee mit. Dies ist jedoch durch die AGB, welche nur Wasser erlaubt, verboten. Als S von U eine schriftliche Abmahnung bekommt, ist sie empört und will dagegen vorgehen.

Öffentliches Recht > VwGO

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 Abs. 1 S. 1 VwGO): Versagung der Nutzung eines öffentlichen Gebäudes - Zwei-Stufen-Theorie

Die S-GmbH, welche zu 100 % im Eigentum der Gemeinde G steht, vermietet den Einwohnern der Gemeinde regelmäßig für kulturelle Veranstaltungen einen großen Saal. Abweichend von der üblichen Praxis wird dem Einwohner A die Benutzung nicht gestattet. A fühlt sich ungerecht behandelt und möchte klagen.