Statthaftigkeit 1: Rechtsverhältnis 1: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begriff des Rechtsverhältnisses bei Rechtsmacht des Staates (Fall 3)

Reichsbürgerin R ist der Meinung, keine Steuern zahlen zu müssen. Sie begehrt daher ein Feststellungsurteil, gerichtet darauf, dass der Staat (S) nicht die Rechtsmacht besitzt, Steuergelder von ihr zu fordern.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begriff des Rechtsverhältnisses (Fall 2): Subjektive Rechte des Bürgers

Hexe H hat mit Gemeinde G einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen. Danach subventioniert G Hs Besenproduktion, wenn H fünf Ausbildungsplätze schafft. Als H ihren Teil des Vertrags erfüllt hat, verweigert G die Subvention. H begehrt Feststellung, dass G zur Leistung verpflichtet ist.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Begriff des Rechtsverhältnisses

A ist Altenpfleger und deswegen gem. § 2 Abs. 1 S. 1 PflegeKG Mitglied in der Pflegekammer Niedersachsen (Pflichtmitgliedschaft). A ist der Meinung, zwischen ihm und der Pflegekammer Niedersachsen besteht kein Rechtsverhältnis.

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Statthaftigkeit Feststellungsklage: Grundfall zum Rechtsverhältnis (Begriff des Rechtsverhältnisses)

Hexe H hat mit der Gemeinde G einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen. Danach subventioniert G Hs Besenproduktion. Im Gegenzug dafür soll H fünf Ausbildungsplätze in ihrem Besenwerk schaffen. Als G dies von H verlangt, meint H, dass sie keine Ausbildungsplätze schaffen müsse.