Subsidiarität der Feststellungsklage 2: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Subsidiarität der Feststellungsklage 2 für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 2 beliebtesten Fälle zum Thema Subsidiarität der Feststellungsklage 2

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Subsidiarität der Feststellungsklage 2 wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.

Öffentliches Recht > VwGO

Keine Subsidiarität bei Feststellungsklagen gegen einen Hoheitsträger?

A hat Entschädigungszahlungen nach § 56 Abs. 1 IfSG beantragt. Nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, möchte sie feststellen lassen, dass sie einen Anspruch auf die Entschädigungszahlungen gegen die zuständige Behörde B hat.

Öffentliches Recht > VwGO

Subsidiarität ggü Anfechtungsklage: Ausnahme: Feststellungsklage rechtsschutzintensiver

Jurastundentin Lawra (L) bekommt einen Bescheid, der sie dazu auffordert, die fälligen Semstergebühren zu bezahlten. L ist der Meinung, kein Mitglied der verfassten Studierendenschaft zu sein und deswegen keine Gebühren zahlen zu müssen. Sie will dies gerichtlich feststellen lassen.

Die neuesten Fälle zum Thema Subsidiarität der Feststellungsklage 2

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Subsidiarität der Feststellungsklage 2 wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Öffentliches Recht > VwGO

Subsidiarität ggü Anfechtungsklage: Ausnahme: Feststellungsklage rechtsschutzintensiver

Öffentliches Recht > VwGO

Keine Subsidiarität bei Feststellungsklagen gegen einen Hoheitsträger?

Öffentliches Recht > VwGO

Keine Subsidiarität (Fall 1)

A hat unrechtmäßig eine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG erhalten. Behörde B erlässt einen rechtmäßigen Rückforderungsbescheid gegenüber A. Nachdem A bereits gezahlt hat, droht B mit der Vollstreckung des Geldes. A will feststellen lassen, das B das Geld nicht mehr fordern kann.

Öffentliches Recht > VwGO

Ausnahmen von Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 S. 2 VwGO)

A besitzt illegal Waffen. Polizei behörde P fordert A auf, diese bei der Behörde abzugeben. Nachdem der Verwaltungsakt bestandskräftig geworden ist, brennt As Haus ab. Die Waffen werden vollständig vernichtet. A will gerichtlich gegen den Verwaltungsakt vorgehen.