Statthaftigkeit: § 80 Abs. 2 VwGO: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Die neuesten Fälle zum Thema Statthaftigkeit: § 80 Abs. 2 VwGO

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Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a VwGO - Zulässigkeit (Einstieg)

Lawra (L) weiß, dass sie auch bei der Prüfung des einstweiligen Rechtsschutzes nach §§ 80, 80a VwGO zwischen der Zulässigkeit und der Begründetheit eines Antrags unterscheiden muss. L fragt sich, was sie im Rahmen der Zulässigkeit alles prüfen muss.

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Statthaftigkeit Antrag nach §§ 80, 80a VwGO: Behördliche Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO)

Behörde B erlässt einen Bescheid gegenüber Gastwirt G, aus dem hervorgeht, dass G seine Kneipe schließen muss. Weil ein gesundheitliches Risiko für die Gäste bestehe, ordnet B die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheids an. G will die Schließung verhindern.

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Statthaftigkeit Antrag nach §§ 80, 80a VwGO: Wegfall der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO)

A wurde wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (B) widerruft die Asylberechtigung des A. A will gegen den Widerruf klagen.

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Statthaftigkeit Antrag nach §§ 80, 80a VwGO: Wegfall der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 VwGO)

Weil sich einige Fans beim letzten Spiel des FC Haudegen gegen den TSV Kloppi mit Baseballschlägern geprügelt haben, ordnet die zuständige Polizeivollzugsbeamtin P gegen stadtbekannte Hooligans Durchsuchungen vor dem nächsten Spiel an. U ist auch betroffen und will dagegen klagen.

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Statthaftigkeit Antrag nach §§ 80, 80a VwGO: Wegfall der aufschiebenden Wirkung kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 VwGO)

Tierfreundin Tina (T) erhält einen Bescheid, nach dem sie Steuern für ihre 10 Hunde zahlen soll. T ist der Meinung, dass diese Besteuerung ungerecht ist und will nicht zahlen.