Vorläufiger Rechtsschutz (§§ 80, 80a VwGO): 20 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Abgrenzung §§ 80, 80a VwGO zu § 123 VwGO

Lawra befasst sich zum ersten Mal mit dem vorläufigen Rechtsschutz im Verwaltungsrecht. Sie fragt sich, was die Normen des §§ 80, 80a VwGO und § 123 VwGO jeweils regeln. Welche Aussagen stimmen?

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Begründetheit bei § 80a Konstellation 2

B erhält eine Baugenehmigung. B hält nach den Bauplänen nicht die erforderlichen Abstände zum Grundstück seiner Nachbarin N ein. N ist der Ansicht, das Bauvorhaben sei deshalb rechtswidrig und will gegen die Baugenehmigung vorgehen. N stellt einen Antrag nach § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO. Der Antrag ist zulässig.

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Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a bei Drittanfechtung (Einführungsfall)

Rosalie (R) hat eine Baugenehmigung für Errichtung einer Gärtnerei erhalten. Nachbar N hasst den Geruch von Rosen und will das Vorhaben verhindern. N fragt sich, was er tun kann.

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Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 80, 80a bei Drittanfechtung (Einführungsfall)

Rosalie (R) hat eine Baugenehmigung für Errichtung einer Gärtnerei erhalten. Nachbar N hasst den Geruch von Rosen und will das Vorhaben verhindern. N fragt sich, was er tun kann.

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Suspensiveffekt

Gesundheitsamt G erlässt gegen Prinzessin P die Verfügung, dass P ihre Kneipe „Zum Prinzessinnentreff“ wegen Nichteinhaltung der Hygienevorschriften schließen muss. P legt hiergegen Widerspruch ein. Da P die Kneipe weiter betreibt, fordert Gs fleißiger Sachbearbeiter S sie erneut auf, sie zu schließen. Über den Widerspruch hat G jedoch noch nicht entschieden.