Absolute Revisionsgründe - Unzuständigkeit des Gerichts (§ 338 Nr. 4 StPO): 3 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung
Die neuesten Fälle zum Thema Absolute Revisionsgründe - Unzuständigkeit des Gerichts (§ 338 Nr. 4 StPO)
Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Zuständigkeit der Jugendgerichte
Der zur Tatzeit 19-jährige A, der mittlerweile 23 ist, wird wegen Mordes vor dem Schwurgericht verurteilt. Er geht in Revision, weil er meint, der Fall hätte vor der Jugendkammer verhandelt werden müssen. In der Verhandlung hatte er keine Rüge erhoben.
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Unzuständigkeit des Gerichts, § 338 Nr. 4 StPO - Präklusion nach § 6a StPO
A wird wegen Raubes mit Todesfolge (§ 251 StGB) vor der großen Strafkammer verurteilt. In der Revision macht er geltend, er habe die Unzuständigkeit der allgemeinen Strafkammer bereits zu Beginn des Prozesses gerügt. Das Protokoll schweigt hierzu.
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Unzuständigkeit des Gerichts, § 338 Nr. 4 StPO - Grundfall
A lauert B auf dessen Abendspaziergang auf und sticht den unbekümmerten B hinterrücks nieder. B verstirbt. Im Prozess vor der großen Strafkammer rügt A rechtzeitig, aber erfolglos, das Schwurgericht sei zuständig. A wird wegen Mordes (§ 211 StGB) verurteilt.