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Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen
Die Revisionsklausur im Assessorexamen
Begründetheit II: Verletzungen des Verfahrensrechts (Verfahrensrüge)
Relative Revisionsgründe - Aufklärungspflicht und Ablehnung von Beweisanträgen (§§ 244, 245 StGB)

Relative Revisionsgründe - Aufklärungspflicht und Ablehnung von Beweisanträgen (§§ 244, 245 StGB): 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Relative Revisionsgründe - Aufklärungspflicht und Ablehnung von Beweisanträgen (§§ 244, 245 StGB) für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die 2 beliebtesten Fälle zum Thema Relative Revisionsgründe - Aufklärungspflicht und Ablehnung von Beweisanträgen (§§ 244, 245 StGB)

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Relative Revisionsgründe - Aufklärungspflicht und Ablehnung von Beweisanträgen (§§ 244, 245 StGB) wurden von den Jurafuchs-Wissen-Nutzern zuletzt am häufigsten aufgerufen.
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Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Ablehnung Beweisanträge bei präsenten Beweismitteln (§ 245 Abs. 2 StPO)

A stellt einen ordnungsgemäßen Antrag, den Z als Zeugen zu vernehmen. Er hat den Z auch gleich mitgebracht. Das Gericht lehnt den Beweisantrag ab, denn die Tatsache sei bereits „gemäß § 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 6 StPO als wahr zu unterstellen”.

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Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 StPO (Einführungsfall)

A wird des räuberischen Diebstahls verurteilt. Zeugin Z behauptet einen Schlag ins Gesicht. Bei der polizeilichen Vernehmung sprach Z sprach noch von einer „reflexartigen Bewegung“. Auch der Ladendetektiv ist sich unsicher. As Anregung, „die blonde Kassiererin” könne bestimmt etwas dazu sagen, ignoriert das Gericht.

Die neuesten Fälle zum Thema Relative Revisionsgründe - Aufklärungspflicht und Ablehnung von Beweisanträgen (§§ 244, 245 StGB)

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Relative Revisionsgründe - Aufklärungspflicht und Ablehnung von Beweisanträgen (§§ 244, 245 StGB) wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.
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Referendariat: Prozessrecht & Klausurtypen > Die Revisionsklausur im Assessorexamen

Aufklärungsrüge nach § 244 Abs. 2 StPO (Einführungsfall)

A wird des räuberischen Diebstahls verurteilt. Zeugin Z behauptet einen Schlag ins Gesicht. Bei der polizeilichen Vernehmung sprach Z sprach noch von einer „reflexartigen Bewegung“. Auch der Ladendetektiv ist sich unsicher. As Anregung, „die blonde Kassiererin” könne bestimmt etwas dazu sagen, ignoriert das Gericht.

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Ablehnung eines Beweisantrages wegen Verschleppungsabsicht, § 244 Abs. 6 S. 2 StPO

Angeklagter A beantragt am letzten Prozesstag, Z zur Frage seiner Täterschaft zu vernehmen. Zuvor bestätigen bereits vier Zeugen und Kameraaufnahmen As Täterschaft. A verzichtete zuvor ausdrücklich auf Zs Vernehmung. Z befindet sich auf unbestimmte Zeit in Ruanda und die Kontaktaufnahme würde Wochen dauern. Die Vorsitzende lehnt Zs Vernehmung ab.

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Ablehnung eines Beweisantrags bei völliger Ungeeignetheit des Beweismittels (§ 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 4 StPO)

A beantragt, durch die Vernehmung seines Milieu-Freundes B Beweis zu erheben über die Tatsache, dass er zur Tatzeit in seinem Stammlokal mit B Skat spielte. Das Gericht lehnt die Vernehmung des B als ungeeignet ab, da B As Milieu-Freund von vornherein unglaubwürdig sei.

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Ablehnung Beweisanträge bei präsenten Beweismitteln (§ 245 Abs. 2 StPO)

A stellt einen ordnungsgemäßen Antrag, den Z als Zeugen zu vernehmen. Er hat den Z auch gleich mitgebracht. Das Gericht lehnt den Beweisantrag ab, denn die Tatsache sei bereits „gemäß § 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 6 StPO als wahr zu unterstellen”.

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Unzulässige Ablehnung von Beweisanträgen, §§ 244 Abs. 3-6, 245 Abs. 2 StPO

Angeklagter A stellt den Antrag: „Ich beantrage, Z, wohnhaft Fuchsstraße 24, 14050 Berlin über die Tatsache zu vernehmen, dass ich am 27.05.2023 zwischen 15:30 Uhr und 17:30 Uhr mit Z zusammen das Bundesligafinale schaute und deshalb nicht am Tatort gewesen sein kann.” Das Gericht lehnt dies ab. As Anwesenheit am sei Tatort bereits bewiesen.