Zulässigkeit 5: Rechtsschutzbedürfnis bei anderen Rechtsbehelfen: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Die 1 beliebtesten Fälle zum Thema Zulässigkeit 5: Rechtsschutzbedürfnis bei anderen Rechtsbehelfen

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Rechtsschutzbedürfnis bei Prozessvergleich

Ein von K und B geschlossener Prozessvergleich verpflichtet K zur Zahlung von €500. K erhebt Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung durch B mit dem Einwand, er sei bei Vergleichsabschluss geschäfts- und prozessunfähig gewesen. Hilfsweise wendet er ein, er habe wirksam aufgerechnet.