Schema: Betriebliche Übung

Ich würde mich der Frage anschließen und vertiefen, wieso es (zumindest nach der Vertragstheorie) überhaupt Relevanz hat, dass ein “kollektiver Bezug” besteht, sofern die Übung jedenfalls gegenüber dem konkreten

erfolgt.

@[A](176312) @[Whale](252844) ich

der kollektive Bezug ergibt sich bereits aus dem Wortlaut „betriebliche“ Übung. Es geht

gerade darum, dass der AG gegenüber dem Betrieb (also der gesamten

schaft) den Anschein einer fortlaufend gewährten Sonderzahlung erweckt. Ich würde sagen, dass dieser kollektive Bezug nötig ist, weil sich ansonsten bei bestehen einer betrieblichen Übung

jeder

(auch zukünftige) auf die betriebliche Übung berufen kann. Das natürlich gegenüber einem einzelnen

auch Ansprüche auf Weihnachtsgeld entstehen ist

nicht ausgeschlossen. Hier kommt es dann aber zu einer

wonach dann die §§ 145 ff. BGB maßgeblich sein dürften. Im Endeffekt wird die Entstehung denke ich ähnlich gehandhabt werden. Es geht einfach nur darum, dass man es nicht betriebliche Übung nennt, da sich ansonsten jeder AN im Betrieb darauf berufen könnte. Und weil sich jeder

im Betrieb auf die betriebliche Übung berufen könnte MUSS diese auch einen kollektiven Bezug aufweisen, also gegenüber jedem AN gelten.

. Wenn du mit der Vertragstheorie startest, legst du dich faktisch fest. Besser ist ein theorieoffener Aufbau: 1. Anspruchsgrundlage: Arbeitsvertrag iVm den Grundsätzen der betrieblichen Übung 2. Arbeitsverhältnis (§ 611a BGB) 3. Entstehung der Übung: wiederholte, gleichförmige, vorbehaltlose Gewährung; kollektiver Bezug; keine wirksamen Vorbehalte (Freiwilligkeit, doppelte Schriftform; §§ 305 ff. BGB) 4. Rechtliche Bedeutung (streitig): kurz beide Ansichten nennen; prüfen, dass die Voraussetzungen sowohl nach Vertragstheorie (konkludente Vertragsänderung;

nach §

) als auch nach Vertrauenstheorie vorliegen; ist es streitentscheidend, im Hilfsgutachten beide Wege durchprüfen 5. Keine Beseitigung: kein wirksamer Widerruf bzw. wirksame Ausübung nach § 315 Abs. 1, 3 BGB prüfen So triffst du die Theorieentscheidung erst, wenn sie entscheidungserheblich wird.

Das halte ich für unglücklich, man sollte sich hier recht früh für einen Weg entscheiden.

@[Foxxy](180364) Wann ist ein Streitentscheid zwischen der Vertrags- und Vertrauenstheorie erforderlich und wann entbehrlich?

@[Juri](233758) Streitentscheid ist nur erforderlich, wenn das Ergebnis davon abhängt: - Beendigung/Änderung für die Zukunft ohne Änderungsvertrag/Änderungskündigung: Vertragstheorie hält am Anspruch fest; Vertrauenstheorie lässt ihn nach klarer, rechtzeitiger Abkündigung entfallen (mangels schutzwürdigen Vertrauens). - Neueinstellungen: Vertragstheorie macht die Übung zum Vertragsinhalt bei Vertragsschluss; Vertrauenstheorie knüpft an erwecktes Vertrauen an. Entbehrlich ist der Streit, wenn vorbehaltlose, wiederholte Gewährung mit kollektivem Bezug vorliegt, keine wirksamen Vorbehalte bestehen und kein wirksamer Widerruf erfolgt ist (beide be

hen), oder wenn ein wirksamer Freiwilligkeits-/Widerrufsvorbehalt greift (beide verneinen). Prüfungsaufbau (theorieoffen): - Anspruchsgrundlage: Arbeitsvertrag iVm den Grundsätzen der betrieblichen Übung - Arbeitsverhältnis (§ 611a BGB) - Entstehung der Übung: - wiederholte, gleichförmige, vorbehaltlose Leistung - kollektiver Bezug (betrieblich/kollektive Gruppe; rein individueller Fall ggf. Individualanspruch, aber keine betriebliche Übung) - keine wirksamen Vorbehalte (Freiwilligkeit, doppelte Schriftform; AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB) - Rechtliche Bedeutung (streitig): - Vertragstheorie: konkludente Vertragsänderung;

§

- Vertrauenstheorie: schutzwürdiges Vertrauen - Entscheidung nur, wenn streitentscheidend; sonst hilfsweise beide Wege - Keine Beseitigung: - kein wirksamer Widerruf (Wirksamkeit des Widerrufsvorbehalts nach §§ 305 ff. BGB; Ausübungskontrolle § 315 Abs. 1, 3 BGB)