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Aufwendungsersatzanspruch (§ 284 BGB)

Schema: Aufwendungsersatzanspruch (§ 284 BGB)

3. Dezember 2024

5 Kommentare ↓

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Wie prüfst Du in den Fällen des §§ 280 Abs. 1, 3, 281-283 BGB den Aufwendungsersatz nach § 284 BGB?

Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, §§ 280 Abs. 1, 3, 281-283 BGB
Aufwendungen
1. Aufwendungen im Vertrauen auf Erhalt der Leistung
2. Billigkeit der Aufwendung
Zweckverfehlung
1. Nichteintritt des Zwecks der Aufwendung
2. Ursachenzusammenhang mit Pflichtverletzung

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Fundstellen

Weiler, Schuldrecht AT, 5.A. 2020, § 26 RdNr. 14

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

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Julian

Julian

28.8.2024, 12:39:41

Ich würde vermuten, dass es dem Gesetzgeber darum geht, dass es nicht zu einer Überkompensation durch Anwendung beider Ansprüche nebeneinander kommt, da es vermutlich teilweise zu Überschneidungen beim Inhalt von SE- und

Aufwendungsersatzanspruch

käme… Das ganze wirkt mir allerdings auch durchaus fragwürdig… Mein Gedanke wäre jetzt eine

e Reduktion des § 284 BGB zu diskutieren, wenn der Inhalt des Schadensersatz und des

Aufwendungsersatz

es strikt trennbar und ohne jegliche Überschneidungen bestünde… In der Literatur konnte ich dazu aber nichts finden; insofern wird man sich wohl schlicht mit dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes zufrieden geben müssen…

FW

28.8.2024, 12:46:54

Danke Dir!

YANW

YanWing

28.8.2024, 18:56:26

Es scheint gerecht, dass die Haftung des Schuldners die Differenz zwischen durch sein Verschulden vergeblich gewordene Aufwendungen und den SE statt der Leistung einschließt, allerdings würde eine Addition des SE und des AE zu weit gehen und zu einem unbillig großen Haftungsumfang eines jeden Leistungsschuldners führen. Bedenke, dass der Gläubiger die Aufwendungen ohne Wissen und Wollen des Schuldners vornimmt und dessen Interessen bei einer Abwägung nicht völlig außen vor gelassen werden dürfen. Ein größerer Haftungsumfang führt zu größeren Bedenken vor einem Leistungsversprechen und behindert die Geschäftsführung aller Beteiligten. (Wird etwa das zum Sommerbeginn bestellte Cabriolet auf Grund eines Verschuldens des Verkäufers nicht geliefert, so erhielte der Käufer nicht bloß etwa Ersatz für die höheren Kosten der notwendig verzögerten Ersatzbeschaffung, sondern auch Ersatz für die Vorbereitungskosten einer Reise, die der Käufer für die Sommerwochen angesetzt hatte. Eine derartige Ausweitung des Haftungsumfangs ist der Vorschrift des § 284 nicht zu entnehmen. Trotz gewisser Unstimmigkeiten, die der gesetzlichen Alternativitätsregelung angelastet werden können, ist daher an der im Gesetz angeordneten Alternativität festzuhalten. Zulassen kann man aber, dass der Gläubiger bei einer teilbaren Leistung hinsichtlich des einen Teils Schadensersatz statt der Leistung, hinsichtlich des anderen Teils Ersatz seiner nutzlos gewordenen Aufwendungen verlangt. (MüKoBGB/Ernst, 9. Aufl. 2022, BGB § 284 Rn. 35))

FalkTG

FalkTG

20.9.2024, 12:09:06

Historisch argumentiert: Früher gab es nur den Schadenersatz. Wer aber Aufwendungen tätigte, welche nicht wirtschaftlich waren (zB Geburtstagsparty), der ging leer aus. Dies wollte der Gesetzgeber mit § 284 BGB auffangen. Es war aber nie gedacht den SchE Anspruch generell "aufzupeppeln"