Schema: Aufwendungsersatzanspruch (§ 284 BGB)

Ich würde vermuten, dass es dem Gesetzgeber darum geht, dass es nicht zu einer Überkompensation durch Anwendung beider Ansprüche nebeneinander kommt, da es vermutlich teilweise zu Überschneidungen beim Inhalt von SE- und

käme… Das ganze wirkt mir allerdings auch durchaus fragwürdig… Mein Gedanke wäre jetzt eine teleologische Reduktion des

zu diskutieren, wenn der Inhalt des

sersatz und des

es strikt trennbar und ohne jegliche Überschneidungen bestünde… In der Literatur konnte ich dazu aber nichts finden; insofern wird man sich wohl schlicht mit dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes zufrieden geben müssen…

Danke Dir!

Es scheint gerecht, dass die Haftung des Schuldners die Differenz zwischen durch sein

vergeblich gewordene Aufwendungen und den SE statt der Leistung einschließt, allerdings würde eine Addition des SE und des AE zu weit gehen und zu einem unbillig großen Haftungsumfang eines jeden Leistungsschuldners führen. Bedenke, dass der Gläubiger die Aufwendungen ohne Wissen und Wollen des Schuldners vornimmt und dessen Interessen bei einer Abwägung nicht völlig außen vor gelassen werden dürfen. Ein größerer Haftungsumfang führt zu größeren Bedenken vor einem Leistungsversprechen und behindert die Geschäftsführung aller Beteiligten. (Wird etwa das zum Sommerbeginn bestellte Cabriolet auf Grund eines

s des Verkäufers nicht geliefert, so erhielte der Käufer nicht bloß etwa Ersatz für die höheren Kosten der notwendig verzögerten Ersatzbeschaffung, sondern auch Ersatz für die Vorbereitungskosten einer Reise, die der Käufer für die Sommerwochen angesetzt hatte. Eine derartige Ausweitung des Haftungsumfangs ist der Vorschrift des § 284 nicht zu entnehmen. Trotz gewisser Unstimmigkeiten, die der gesetzlichen Alternativitätsregelung angelastet werden können, ist daher an der im Gesetz angeordneten Alternativität festzuhalten. Zulassen kann man aber, dass der Gläubiger bei einer teilbaren Leistung hinsichtlich des einen Teils

sersatz statt der Leistung, hinsichtlich des anderen Teils Ersatz seiner nutzlos gewordenen Aufwendungen verlangt. (MüKoBGB/Ernst, 9. Aufl. 2022, BGB § 284 Rn. 35))

Historisch argumentiert: Früher gab es nur den

ersatz. Wer aber Aufwendungen tätigte, welche nicht wirtschaftlich waren (zB Geburtstagsparty), der ging leer aus. Dies wollte der Gesetzgeber mit

auffangen. Es war aber nie gedacht den SchE Anspruch generell "aufzupeppeln"

Es gibt diesbezüglich einen Streit, ob diese in einem Exklusivitätsverhältnis stehen oder nicht (siehe JuS 2009, S. 531). Ich vermute aber, dass dieser sich nur bezüglich der

sposten beziehen, die nicht auch unter 284 fallen? Zudem verstehe ich den Unterschied zu dem Streit, ob die

neben 284 überhaupt noch greift nicht. Sind für mich ähnliche Streits.