Einführungsfall: Schadensersatz statt und neben der Leistung

Die Frage die bezüglich des Kater mmn nicht beantwortet wird ist: Was wäre der letztmögliche Zeitpunkt zur ordnungsgemässen Leistung gewesen und warum wurde dieser verpasst?

Hallo Vulpes, die zentrale Frage für die Abgrenzung nach der zeitlich-dynamischen Theorie ist, ob der

bei Hinzudenken einer hypothetischen Nacherfüllung zum letztmöglichen Zeitpunkt entfallen wäre. Der

(=unfreiwillige Vermögenseinbuße) ist der Unterschied zwischen dem tatsächlichen Vermögen und dem Vermögen den der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis hatte. Maßgeblich ist hier nicht das Ärztehonorar, sondern die Katzen. Bei ordnungsgemäßer Lieferung hätte K einen gesunden Kater und gesunde Katzen gehabt. Nun hat er einen kranken Kater und kranke Katzen. Ausgehend davon ist nun zu fragen, was passieren würde, wenn V

nacherfüllt. Die Nacherfüllung als modifizierte

bezieht sich nur auf die Kaufsache, also den Kater.

Bei Nacherfüllung innerhalb der (hypothetisch gesetzten)

hätte K einen gesunden Kater und kranke Katzen. Aus diesem Grund handelt es sich bei den Kosten für den Kater um einen

statt der Leistung, denn diese wären bei

er Nacherfüllung nicht entstanden. Bei den Kosten für die Katze handelt es sich dagegen um einen

neben der Leistung, denn auch wenn V nacherfüllt hätte, so wären dadurch die Katzen nicht gesundet. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die Erklärung!

Lieben Dank, lexfoxi! Das leite ich gerne weiter :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

*ich meine den Kater

Schließe mich der Frage an. Und was ist vorliegend der letztmögliche Zeitpunkt der Nacherfüllung bei den Katzen konkret? 🤔

Im Falle des 281, also der Schlechtleistung, wäre es wahrscheinlich der letzte Zeitpunkt innerhalb der angemessen Frist, oder?

Hallo in die Runde, der letztmögliche Zeitpunkt der Nacherfüllung ist der Fristablauf. Aber auch wenn K eine Frist gesetzt und V innerhalb der Frist nacherfüllt hätte, wäre es zur Infektion der anderen Katzen gekommen. Daher ist der

einschlägig. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo Reus04, danke für deine Frage. Der Anspruch ergibt sich aus den drei genannten Normen zusammen. Denn § 280 Abs. 1 BGB setzt eine

voraus, die sich aus verschiedenen Normen ergeben kann, sodass dies durch § 241 Abs. 2 BGB spezifiziert wird. Generell ist es bei

ansprüchen üblich sogenannte Anspruchsketten zu bilden, also mehrere Normen hintereinander zu zitieren um den Anspruch (hier:

mit der genauen

) möglichst genau abzubilden. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich habe mir dieselbe Frage gestellt und die Antwort hilft mir leider nicht weiter. Wenn man die mangelhafte Leistung als

ansieht, ergibt sich die verletzte Pflicht mE aus § 241 I. Eine Schutzpflicht aus § 241 II wurde dadurch ja nicht verletzt (oder?). 241 II zitiert man beim

gem. § 280 I zwar immer/gerne dazu, aber bei Vorliegen einer verletzten (Haupt-)

(ergo § 241 I) erschließt sich mir das nicht. Um § 241 II zitieren zu können, müsste man doch auf die eingetretene

durch Infizierung der Katzen des K abstellen, oder irre ich mich da? Ich bin sehr verwirrt im Moment 🙈

Im Bezug auf die Katzen liegt doch hier kein Mangel vor. Der Mangel betrifft nur den Kater, der die Katzen infiziert hat. Insofern ist die

hier ja mangelnde Rücksichtnahme auf das "restliche Eigentum". Oder?

ich hab es so gelernt: sobald wir neben

en geltend machen, AUF KEINEN FALL übers Mängelgewährleistungsrecht. noch jemand?

Lest die Fallfragen und -antworten nochmal etwas genauer. Im ersten Teil (

ersatz statt der Leistung) geht es um den gekauften Kater, denn der durch diese

entstandene

(Behandlungskosten für den gekauften Kater) hätte durch Nacherfüllung (=Behandlung der Katze durch/auf Rechnung des V) „ersetzt“ werden können. Im zweiten Teil des Falls geht es um die übrigen Katzen des K (

ersatz neben der Leistung). Die (hypothetische) Nacherfüllung hätte nichts daran geändert, dass sich die übrigen Tiere infiziert haben.

Handelt es sich bei den übrigen Katzen nicht um einen klassischen

? Meines erachtens wäre dann also 280 I BGB die richtige Anspruchsgrundlage

Push - bitte beantworten:)

Hallo silasowicz, es ist völlig verständlich, dass die Verweisungen etwas verwirrend wirken können. Dies ist jedoch der Tatsache geschuldet, dass - wie du richtig erwähnst - es hier erstmal um die "Grundkenntnisse" im Schuldrecht AT geht. Bei der Mängelgewährleistung - wo eben immer auf das Schuldrecht AT verwiesen wird - werden dann die TBMe aus dem Schuldrecht AT dann nur "leicht modifiziert" (dann ist z.B. die

= Mangel bei Gefahrübergang usw.). So wird - unser Ansicht nach - das Systemverständnis am besten vermittelt, damit du nicht später bei Schuldrecht BT die Schemata nochmal "auswendig" lernen musst :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Da würde ich dir zustimmen.

Da hast du Recht. Deswegen kann man hier durchaus diskutieren, ob nicht das Fristerfordernis gem. § 281 II Alt. 2 BGB entfällt. Andererseits wäre gegebenenfalls eine Isolation der Katze möglich, wenn es bemerkt würde. Kann man imo je nach Sachverhalt in beide Richtungen argumentieren.

§ 241 II BGB kommt, wenn ich nichts übersehen habe, nur bei den Katzen vor und nicht bei dem Kater. Die Katzen hatte der Käufer aber schon vorher, die hat der Verkäufer nicht "geliefert".

Hallo Michi K, vielen Dank für die gute Frage! In der Tat kann die Aufgabe in dieser Hinsicht etwas tricky sein. Wie jedoch Paulah richtigerweise angemerkt hat, geht es bei 231 II um die Katzen, die „schon da waren“ und nicht gerade um diejenigen Katze, die erworben wurde (hier treffen deine Ausführungen selbstverständlich zu) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo

Hallo @[Nocebo](222699), darüber kann man sicherlich diskutieren und Deine Argumente haben durchaus Gewicht. Die Einzelheiten hängen aber sehr stark vom konkreten Sachverhalt ab und Du unterstellst hier Dinge, für die unsere kurze Sachverhaltsdarstellung kaum Anhaltspunkte enthält. Ob die Infektionen "hochansteckend" sind (also besonders schnell und leicht übertragbar), wissen wir nicht. Wir wissen nur, dass die restlichen Katzen sich ebenfalls infiziert haben, aber nicht, über welchen Zeitraum und auf welche Art und Weise genau. Es mag auch eine Rolle spielen, ob K den Kater mit vertretbarem Aufwand von den anderen, wieder genesenen Katzen trennen/isolieren kann. Ob die Katzen möglicherweise nach der Pilzinfektion für eine Reinfektion mit demselben Erreger vorübergehend immun sind, kann ich ich ebenfalls nicht beantworten. Fraglich ist zuletzt, wie dringend die ärztliche Behandlung des Katers ist. Je eher eine akute Gefahr für dessen Gesundheit oder sogar sein Leben besteht, desto eher wird man wegen des "Notfall-Charakters" der Behandlung ohnehin auf eine

verzichten können (dazu BGH NJW 2005, 3211; NJW 2006, 988, 989). Vor dem Hintergrund des Ausnahmecharakters des § 281 II BGB halte ich es deshalb ohne nähere Informationen für durchaus vertretbar, hier weiterhin von einer Pflicht zur

auszugehen. Viele Grüße, Sebastian - für das Jurafuchs-Team

@[Nocebo](222699) Ich stimme dir zu und halte es ebenfalls für lebensfremd hier § 281 Abs. 2 BGB zu verneinen. Im Gegensatz zu (toten) Sachen handelt es sich hier um Lebewesen zu denen normale Menschen sofort eine Beziehung mit einem Fürsorgegefühl aufbauen. Das Up-/Downvote-Verhältnis der zwei Ansichten hier zeigt mMn. sehr gut, dass bei vielen das Bauchgefühl Richtung

ausschlägt. Die Nacherfüllung durch eine Neulieferung ist unmöglich. Die Vorstellung, dass der Verkäufer den Kater abholt, dann selbst zum Tierarzt bringt und dann wieder K zurückbringt ist doch regelmäßig wirklich fernliegend, vorallendingen weil hier auch das zeitliche Notfallelement hinzukommt und hier Zeit über Leben und Tod entscheiden könnte (was mMn. auch nicht aus dem Sachverhalt hervorgehen muss; ein normaler Tierhalter wird vor dem Arztbesuch nicht davon ausgehen können, dass keine sofortige Behandlung erforderlich ist). Da man offensichtlich um § 281 Abs. 2 BGB streiten kann, finde ich es unschön in der Aufgabe fest einen Weg vorzugeben und die andere Ansicht einfach als falsch abzutun. Ich hätte vorgeschlagen, dass man den K einfach eine Frist setzen lässt, aber das ist wirklich so absurd anzunehmen ("ich setze dir eine Nacherfüllungsfrist bevor ich selbst mit meinem kranken Kater erst nach einigen Tagen zum Tierarzt gehe" lol), dass ich wohl doch nochmal anregen würde, hier § 281 Abs. 2 BGB zu bejahen.

Hier ein aktueller Fall: https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-luebeck-

-mangelbeseitigung-kauf-tier-krank :)

@[mkrg](264904) danke für den Hinweis! Das vollständige Urteil findet sich übrigens hier: https://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/NJRE001568141 Soweit ich das verstehe, ging es in dem Fall um Katzen im schlechten Pflegezustand, die untergewichtig waren und ggf. auch eine Erkältung hatten. Mal davon abgesehen, dass ich einigen Ausführungen des LG widersprechen würde, weil die Richter wohl offensichtlich selbst nie Tierhalter gewesen sind, noch den gebotenen Tierschutz ausreichend berücksichtigen, würde ich sagen, dass die Fälle sich hier nur schwer vergleichen lassen und vorliegend im JF-Fall eine andere Bewertung erlauben. Das LG zitiert übrigens auch eine BGH Entscheidung aus 2005 (https://lexetius.com/2005,1953), in der die G

chtspunkte des Tierschutzes richtigerweise deutlich mehr Berücksichtigung finden: Generell findet der Tierschutz nämlich dort in der Argumentation immer wieder Erwähnung und speziell bei Notfallmaßnahmen verneint der BGH die Erforderlichkeit einer

. Auch wenn am Ende keine lebensbedrohliche Erkrankung vorliegt, kann eine sofortige ärtzliche Behandlung geboten sein, die keinen Aufschub zulässt (Rn. 16). Das würde ich übrigens bei Tieren regelmäßig sehr früh bejahen, weil es nicht Sinn und Zweck (und auch nicht moralisch akzeptabel sein kann), Lebewesen länger leiden zu lassen als notwendig, nur damit der Verkäufer sein - im Vergleich dazu - lächerliches Recht auf Nacherfüllung geltend machen kann. Dass dem Verkäufer unnötig hohe Behandlungskosten aufgedrückt werden, kann immer noch auf Ebene des

s angemessen berücksichtigt werden (Stichwort:

sminderungs-/-geringhaltungspflicht des Käufers).

Zu dieser Thematik kann ich insbesondere folgenden Aufsatz empfehlen: Wertenbruch, NJW 2012, 2065. Neben der

sproblematik wird auch auf die Besonderheiten des Nachbesserungsortes bei einem Tierkauf eingegangen. Es lohnt sich, (kurz) mal reinzuschauen! ;)

§ 281 V BGB ist nur dann anwendbar, wenn der Geschädigte

statt der ganzen (!!!) Leistung, also großen

verlangt.

Danke für die Antwort!