Einführungsfall: Schadensersatz statt und neben der Leistung

Die Frage die bezüglich des Kater mmn nicht beantwortet wird ist: Was wäre der letztmögliche Zeitpunkt zur ordnungsgemässen Leistung gewesen und warum wurde dieser verpasst?

Hallo Vulpes, die zentrale Frage für die Abgrenzung nach der zeitlich-dynamischen Theorie ist, ob der Schaden bei Hinzudenken einer hypothetischen Nacherfüllung zum letztmöglichen Zeitpunkt entfallen wäre. Der Schaden (=unfreiwillige Vermögenseinbuße) ist der Unterschied zwischen dem tatsächlichen Vermögen und dem Vermögen den der Geschädigte ohne das schädigende Ereignis hatte. Maßgeblich ist hier nicht das Ärztehonorar, sondern die Katzen. Bei ordnungsgemäßer Lieferung hätte K einen gesunden Kater und gesunde Katzen gehabt. Nun hat er einen kranken Kater und kranke Katzen. Ausgehend davon ist nun zu fragen, was passieren würde, wenn V rechtzeitig nacherfüllt. Die Nacherfüllung als modifizierte

bezieht sich nur auf die

, also den Kater.

Bei Nacherfüllung innerhalb der (hypothetisch gesetzten) Nachfrist hätte K einen gesunden Kater und kranke Katzen. Aus diesem Grund handelt es sich bei den Kosten für den Kater um einen Schaden statt der Leistung, denn diese wären bei rechtzeitiger Nacherfüllung nicht entstanden. Bei den Kosten für die Katze handelt es sich dagegen um einen Schaden neben der Leistung, denn auch wenn V nacherfüllt hätte, so wären dadurch die Katzen nicht gesundet. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Vielen Dank für die Erklärung!

Lieben Dank, lexfoxi! Das leite ich gerne weiter :-) Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

*ich meine den Kater

Schließe mich der Frage an. Und was ist vorliegend der letztmögliche Zeitpunkt der Nacherfüllung bei den Katzen konkret? 🤔

Im Falle des 281, also der Schlechtleistung, wäre es wahrscheinlich der letzte Zeitpunkt innerhalb der angemessen Frist, oder?

Hallo in die Runde, der letztmögliche Zeitpunkt der Nacherfüllung ist der Fristablauf. Aber auch wenn K eine Frist gesetzt und V innerhalb der Frist nacherfüllt hätte, wäre es zur Infektion der anderen Katzen gekommen. Daher ist der Schadensersatz neben der Leistung einschlägig. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Hallo FF0815, vielen Dank für den Hinweis! Hier sollte es tatsächlich Schaden heißen, es geht um die Schadensposition"Behandlung des Katers" aus dieser folgt dann der Schadensersatzanspruch. Beste Grüße, Lukas - für das Jurafuchs-Team

Hallo Reus04, danke für deine Frage. Der Anspruch ergibt sich aus den drei genannten Normen zusammen. Denn § 280 Abs. 1 BGB setzt eine Pflichtverletzung voraus, die sich aus verschiedenen Normen ergeben kann, sodass dies durch § 241 Abs. 2 BGB spezifiziert wird. Generell ist es bei Schadensersatzansprüchen üblich sogenannte Anspruchsketten zu bilden, also mehrere Normen hintereinander zu zitieren um den Anspruch (hier: Schadensersatz neben der Leistung mit der genauen Pflichtverletzung) möglichst genau abzubilden. Beste Grüße, Nora - für das Jurafuchs-Team

Ich habe mir dieselbe Frage gestellt und die Antwort hilft mir leider nicht weiter. Wenn man die mangelhafte Leistung als Pflichtverletzung ansieht, ergibt sich die verletzte Pflicht mE aus § 241 I. Eine Schutzpflicht aus § 241 II wurde dadurch ja nicht verletzt (oder?). 241 II zitiert man beim SE neben der Leistung gem. § 280 I zwar immer/gerne dazu, aber bei Vorliegen einer verletzten (Haupt-)

(ergo § 241 I) erschließt sich mir das nicht. Um § 241 II zitieren zu können, müsste man doch auf die eingetretene

durch Infizierung der Katzen des K abstellen, oder irre ich mich da? Ich bin sehr verwirrt im Moment 🙈

Im Bezug auf die Katzen liegt doch hier kein Mangel vor. Der Mangel betrifft nur den Kater, der die Katzen infiziert hat. Insofern ist die Pflichtverletzung hier ja mangelnde Rücksichtnahme auf das "restliche Eigentum". Oder?

ich hab es so gelernt: sobald wir nebenpflichtverletzungen geltend machen, AUF KEINEN FALL übers Mängelgewährleistungsrecht. noch jemand?

Lest die Fallfragen und -antworten nochmal etwas genauer. Im ersten Teil (Schadenersatz statt der Leistung) geht es um den gekauften Kater, denn der durch diese Pflichtverletzung entstandene Schaden (Behandlungskosten für den gekauften Kater) hätte durch Nacherfüllung (=Behandlung der Katze durch/auf Rechnung des V) „ersetzt“ werden können. Im zweiten Teil des Falls geht es um die übrigen Katzen des K (Schadenersatz neben der Leistung). Die (hypothetische) Nacherfüllung hätte nichts daran geändert, dass sich die übrigen Tiere infiziert haben.

Hallo silasowicz, es ist völlig verständlich, dass die Verweisungen etwas verwirrend wirken können. Dies ist jedoch der Tatsache geschuldet, dass - wie du richtig erwähnst - es hier erstmal um die "Grundkenntnisse" im Schuldrecht AT geht. Bei der Mängelgewährleistung - wo eben immer auf das Schuldrecht AT verwiesen wird - werden dann die TBMe aus dem Schuldrecht AT dann nur "leicht modifiziert" (dann ist z.B. die Pflichtverletzung = Mangel bei Gefahrübergang usw.). So wird - unser Ansicht nach - das Systemverständnis am besten vermittelt, damit du nicht später bei Schuldrecht BT die Schemata nochmal "auswendig" lernen musst :). Liebe Grüße - für das Jurafuchsteam - Leo

Da hast du Recht. Deswegen kann man hier durchaus diskutieren, ob nicht das Fristerfordernis gem. § 281 II Alt. 2 BGB entfällt. Andererseits wäre gegebenenfalls eine Isolation der Katze möglich, wenn es bemerkt würde. Kann man imo je nach Sachverhalt in beide Richtungen argumentieren.

§ 241 II BGB kommt, wenn ich nichts übersehen habe, nur bei den Katzen vor und nicht bei dem Kater. Die Katzen hatte der Käufer aber schon vorher, die hat der Verkäufer nicht "geliefert".

Hallo Michi K, vielen Dank für die gute Frage! In der Tat kann die Aufgabe in dieser Hinsicht etwas tricky sein. Wie jedoch Paulah richtigerweise angemerkt hat, geht es bei 231 II um die Katzen, die „schon da waren“ und nicht gerade um diejenigen Katze, die erworben wurde (hier treffen deine Ausführungen selbstverständlich zu) :)! Liebe Grüße – für das Jurafuchsteam – Leo