Schema: Entscheidungsgründe: Hilfsaufrechnung + Hilfswiderklage – Entscheidungsgründe – Klage unbegründet (Klage + Widerklage)

Gesamtergebnis zur Klage und Hilfswiderklage

Da die Hilfsaufrechnung nicht notwendig ist, um die Klage zu Fall zu bringen, tritt die Bedingung ein, unter der die Widerklage erhoben wurde. Eine Entscheidung über die Gegenforderung im Rahmen der Aufrechnung ist nicht ergangen. Zu prüfen sind daher Klage und Hilfswiderklage. Das Ergebnis beider Klagen ist voranzustellen.

Zulässigkeit der Klage

Sachliche Zuständigkeit: Für den Zuständigkeitsstreitwert gilt § 5 HS 2 ZPO unabhängig davon, ob die Bedingung, unter der die Hilfswiderklage erhoben wurde, eintritt. Bereits ab der bedingten Erhebung gilt also der höhere der beiden Einzelstreitwerte von Klage und Widerklage als maßgeblicher Zuständigkeitsstreitwert.

Unbegründetheit der Klage

Zulässigkeit der Hilfswiderklage

1. Allgemeine Prozessvoraussetzungen

   Hier sind insbesondere der Bedingungseintritt und die generelle Zulässigkeit einer bedingten Widerklage zu thematisieren (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, innerprozessuale Bedingung). Ferner sollte angesprochen werden, dass die zuvor erklärte Hilfsaufrechnung keine der Widerklage entgegenstehende Rechtshängigkeit begründet (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO). Denn durch die Aufrechnung wird ein Anspruch nicht rechtshängig.

2. Besondere Prozessvoraussetzungen

   Hier sind die besonderen Prozessvoraussetzungen der Widerklage zu thematisieren. Eine Besonderheit ergibt sich vorliegend daraus, dass die für eine Widerklage erforderliche Konnexität bereits aus der gleichzeitig vom Beklagten erklärten Hilfsaufrechnung folgt (§ 33 Abs. 1 Alt. 2 ZPO).

Begründetheit der Hilfswiderklage

Prozessuale Nebenentscheidungen

Wenn die Bedingung eintritt, unter der eine Hilfswiderklage erhoben wurde und eine Entscheidung über die damit verfolgte Gegenforderung ergeht, erhöht sich nach § 45 Abs. 1 S. 2 GKG dadurch der Gebührenstreitwert um den Wert der Gegenforderung. Dementsprechend muss im Rahmen der prozessualen Nebenentscheidungen § 45 Abs. 1 S. 2 GKG zitiert werden.