Zwangsmittel – Telekommunikationsüberwachung: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Strafrecht > Strafprozessrecht

TKÜ – Voraussetzungen

B hat durch einen Betrug von ahnungslosen Investoren 10.000 Bitcoins erlangt. Die Staatsanwältin S verdächtigt B, ist aber in Beweisnot und ordnet die Überwachung der Telekommunikation des B an. Sie beruft sich darauf, dass es sich um einen außergewöhnlich schweren Fall handele, der anders nicht aufzuklären sei.

Strafrecht > Strafprozessrecht

TKÜ – Verteidigergespräch

B ist der Geldfälschung verdächtig. Gegen ihn wird die Überwachung seines Telefons angeordnet. Dabei wird ein Gespräch mit seiner Frau F aufgezeichnet, in dem sich F und B über ihr eingerostetes Sexleben unterhalten. Außerdem wird ein Gespräch mit seinem Verteidiger V aufgezeichnet. V selbst wird verdächtigt, zu Gunsten des B Beweismittel beseitigt zu haben (§ 258 Abs. 1 StGB). In dem Gespräch macht B detaillierte Angaben zu der ihm vorgeworfenen Tat.

Strafrecht > Strafprozessrecht

TKÜ – Adressat

Gegen Mafia-Paten P wird wegen Anstiftung zum Mord in 30 Fällen ermittelt. P traut sich nicht mehr, selbst mit der Außenwelt zu kommunizieren, sondern reicht seine Nachrichten auf kleinen Zettelchen an Handlanger H weiter, der anschließend für P mit den Auftragskillern kommuniziert. Staatsanwältin S sieht keine andere Möglichkeit den P zu überführen, als die Kommunikation des H zu überwachen.

Strafrecht > Strafprozessrecht

TKÜ – Voraussetzungen

B hat durch einen Betrug von ahnungslosen Investoren 10.000 Bitcoins erlangt. Die Staatsanwältin S verdächtigt B, ist aber in Beweisnot und ordnet die Überwachung der Telekommunikation des B an. Sie beruft sich darauf, dass es sich um einen außergewöhnlich schweren Fall handele, der anders nicht aufzuklären sei.

Strafrecht > Strafprozessrecht

TKÜ – Anwendungsbereich

Mafia-Pate P chattet mit seinem Heroinlieferanten H auf Knuddels über die nächste Lieferung von 100kg Heroin. Anschließend schickt H dem P seine neueste Produktliste als PDF, die P sich herunterlädt. Die Sendungsverfolgungsnummer erhält P per E-Mail an seine Gmail-Adresse.