Akkusationsprinzip, Offizialsprinzip, Legalitätsprinzip: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Auf Jurafuchs Wissen findet Ihr 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Akkusationsprinzip, Offizialsprinzip, Legalitätsprinzip für die Klausuren- und Examensvorbereitung im Jurastudium und Referendariat.

Die neuesten Fälle zum Thema Akkusationsprinzip, Offizialsprinzip, Legalitätsprinzip

Diese Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung zum Thema Akkusationsprinzip, Offizialsprinzip, Legalitätsprinzip wurde von der Jurafuchs Wissen-Redaktion zuletzt veröffentlicht.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Legalitätsprinzip - Bindung der Staatsanwaltschaft an Rspr. (Teil 1)

Polizist P stahl im Dienst, während er seine Dienstwaffe bei sich hatte, eine Handtasche. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist in diesem Fall eine Strafbarkeit nach § 244 Abs. 1 Nr. 1a) StPO gegeben. Staatsanwältin S meint dagegen, Waffenträger müssten hier privilegiert werden.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Legalitätsprinzip - Außerdienstliche Kenntniserlangung

Staatsanwältin S unterhält sich auf einer privaten Feier mit dem ihr lose bekannten T. Dieser prahlt damit, seinen Nachbarn „krankenhausreif geprügelt“ zu haben. Dieser sei seitdem dauerhaft auf den Rollstuhl angewiesen.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Legalitätsprinzip - Ausnahme: Opportunitätsprinzip

Staatsanwältin S ermittelt gegen die geständige und nicht vorbestrafte J wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB). J hatte die letzte Bahn gerade so erwischt und so kein Ticket gelöst (Preis: 2,10 Euro). Sie hätte ansonsten die Nacht auf einer Parkbank schlafen müssen.

Strafrecht > Strafprozessrecht

Anklagegrundsatz, Anklagemonopol und Offizialprinzip - Einführungsfall

D klaut das Fahrrad seines Nachbarn N aus dessen Garten. N ist empört. Da N sich hobbymäßig mit der Juristerei auseinandersetzt, schreibt er sofort eine mustergültige Anklage gegen D und sendet sie ans Amtsgericht.