Anklagegrundsatz, Anklagemonopol und Offizialprinzip

Strafrecht

Strafprozessrecht

Verfahrensgrundsätze (Prozessmaximen)

Anklagegrundsatz, Anklagemonopol und Offizialprinzip - Einführungsfall

12. Juli 2025

6 Kommentare

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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)

D klaut das Fahrrad seines Nachbarn N aus dessen Garten. N ist empört. Da N sich hobbymäßig mit der Juristerei auseinandersetzt, schreibt er sofort eine mustergültige Anklage gegen D und sendet sie ans Amtsgericht.

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Einordnung des Falls

Anklagegrundsatz, Anklagemonopol und Offizialprinzip - Einführungsfall

Die Jurafuchs-Methode schichtet ab: Das sind die 4 wichtigsten Rechtsfragen, die es zu diesem Fall zu verstehen gilt

1. Nach § 151 StPO kann es grundsätzlich nur zu einer gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung kommen, wenn eine öffentliche Klage erhoben ist.

Ja, in der Tat!

§ 151 StPO begründet den Anklagegrundsatz (= Akkusationsprinzip). Dieser besagt, dass ohne Erhebung einer Klage keine gerichtliche Untersuchung stattfindet. Wo kein Kläger, da kein Richter.

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2. Bei Vorliegen eines Privatklagedelikts nach § 374 Abs. 1 StPO kann der Bürger eine Klage auch ohne vorherige Anrufung der Staatsanwaltschaft erheben. War N die Klage hier möglich?

Nein!

Im Wege der Privatklage können die in § 374 Abs. 1 StPO genannten Delikte vom Verletzten angeklagt werden, ohne dass es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf.Zwar ist N Verletzter des Diebstahls (§ 242 Abs. 1 StGB). Der Diebstahl ist jedoch kein Privatklagedelikt. Eine Anklage durch N war hier also nicht möglich.Hintergrund der Privatklage ist, dass die Privatklagedelikte weniger gravierend sind und das öffentliche Interesse in nur geringem Maße berühren. Die Staatsanwaltschaft kann die Klage erheben, falls die Verfolgung doch im öffentlichen Interesse liegt (§ 376 StPO).

3. Richter R erhält die Anklageschrift des N. Kann er die Hauptverhandlung gegen D selbstständig eröffnen, wenn er eine Anklage für sinnvoll hält (§ 152 Abs. 1 StPO)?

Nein, das ist nicht der Fall!

Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt (§ 151 StPO, Akkusationsprinzip oder Anklagegrundsatz). Da die Staatsanwaltschaft allein zur (öffentlichen) Anklageerhebung berufen ist (§ 152 Abs. 1 StPO), ist die richterliche Urteilskompetenz auf die angeklagten Taten beschränkt. Ein Gericht kann ohne Anklage das gerichtliche Verfahren nicht eröffnen. Einziges Korrektiv für den Staatsanwalt sind die Straftatbestände der §§ 258a, 344 StGB, sowie das Klageerzwingungsverfahren der §§ 172ff. StPO.Richter R konnte also hier nicht von sich aus ein Verfahren einleiten, ohne dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte. Anders ist es bei einem sog. Inquisitionsprozess: Hier herrscht zwischen Ankläger und Richter Personalunion, was naturgemäß die Gefahr der Voreingenommenheit des Richters mit sich bringt. Dieses Verfahren gab es in Deutschland zwischen dem 13. und 18. Jahrhundert.

4. Jeder Bürger kann immer vor den Strafgerichten Anklage erheben, ohne dass vorher die Staatsanwaltschaft tätig wird (§ 152 Abs. 1 StPO).

Nein!

Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen (§ 152 Abs. 1 StPO). § 152 Abs. 1 statuiert das Offizialprinzip, welches besagt, dass die Strafverfolgung Aufgabe des Staates ist. Das Strafverfahren ist, anders als der Zivilprozess (vgl. § 253 ZPO), kein Parteiverfahren. Unter der Herrschaft des Offizialprinzips obliegt die Strafverfolgung nicht dem Einzelnen. Ausnahmen gibt es im Rahmen der Privatklage (§§ 374ff. StPO). Der Anklagegrundsatz aus § 151 StPO ist Teil des Offizialprinzips.

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Fundstellen

Beulke/Swoboda, Strafprozessrecht, 16.A. 2022, RnNr. 46, 48

Murmann, Prüfungswissen Strafprozessrecht, 5.A. 2022, RnNr. 35

Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, 67.A. 2024, § 152 RnNr. 1

Diemer, in: KK-StPO, 9.A. 2023, § 152 RnNr. 1f.

Huber, Grundwissen – Strafprozessrecht: Der Anklagegrundsatz, JuS 2008, 779

Eine Besprechung von:

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Fragen und Anmerkungen aus der Jurafuchs-Community

23.9.2024, 20:16:47

Hi, Bei geringwertigen Sachen wird ja teilweise die Tat nur auf Antrag verfolgt. Wo muss dieser Antrag im Sinne des § 248b gestellt werden und was ist dessen Rechtsfolge? Bedeutet dies, dass ich diesen Antrag bei der zuständigen

Behörde

( Polizei, Staatsanwaltschaft) stellen muss und der Staatsanwalt dann quasi verpflichtet ist, eine öffentliche Anklage zu erheben? Oder ist der § 248b ähnlich wie die Privatklage ( § 37

4 StPO

) zu handhaben?

Linne Hempel

24.9.2024, 08:57:19

24.9.2024, 12:26:34

Linne Hempel

19.12.2024, 15:53:43

Liebe Jurafüchse, eines unserer größten Anliegen ist es, unsere Inhalte kontinuierlich für Euch zu erweitern & die Lernerfahrung mit unseren Kursen noch besser zu machen. Der StPO-Kurs stammt aus einer Zeit, in der unsere Didaktik und auch die technischen Möglichkeiten noch nicht so weit entwickelt waren, wie heute. Daher haben wir uns vorgenommen, die Inhalte hier nach und nach zu überprüfen und dem Niveau unser neueren Inhalte anzupassen. In diesem Zuge haben wir bereits ein neues Einführungskapitel für diesen Kurs hochgeladen und nun das Kapitel zu den Prozessmaximen überarbeitet und stark ausgebaut. Wir werden nach und nach auch noch alle anderen Kapitel erneuern – stay tuned. Wir wünschen Euch ein gutes Lernen mit den neuen Aufgaben und sind gespannt auf Euer Feedback! Viele Grüße – Linne, für das Jurafuchs-Team

Jonah

24.1.2025, 13:28:57

Zum Begriff des Öffentlichen Interesses i. S. d. § 376 StGB und wann dieses vorliegt —> Nr. 86 (2) RiStBV (Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren).

cozycosi

22.6.2025, 19:28:36

könnte hier nicht auch der Hausfriedensbruch einschlägig sein?

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1. Nach § 151 StPO kann es grundsätzlich nur zu einer gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung kommen, wenn eine öffentliche Klage erhoben ist.

2. Bei Vorliegen eines Privatklagedelikts nach § 374 Abs. 1 StPO kann der Bürger eine Klage auch ohne vorherige Anrufung der Staatsanwaltschaft erheben. War N die Klage hier möglich?

3. Richter R erhält die Anklageschrift des N. Kann er die Hauptverhandlung gegen D selbstständig eröffnen, wenn er eine Anklage für sinnvoll hält (§ 152 Abs. 1 StPO)?

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