Strafrecht
Strafprozessrecht
Verfahrensgrundsätze (Prozessmaximen)
Legalitätsprinzip - Bindung der Staatsanwaltschaft an Rspr. (Teil 1)
Legalitätsprinzip - Bindung der Staatsanwaltschaft an Rspr. (Teil 1)
29. August 2025
9 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Polizist P stahl im Dienst eine Handtasche, während er seine Dienstwaffe bei sich hatte. Nach der höchstrichterlichen Rspr. ist in diesem Fall eine Strafbarkeit nach § 244 Abs. 1 Nr. 1a) StGB gegeben. Staatsanwältin S meint dagegen, Waffenträger müssten hier privilegiert werden.
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