Strafrecht
Strafprozessrecht
Verfahrensgrundsätze (Prozessmaximen)
Legalitätsprinzip - Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche (Teil 1)
Legalitätsprinzip - Bindung der Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche (Teil 1)
18. September 2025
9 Kommentare
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+++ Sachverhalt (reduziert auf das Wesentliche)
Vermieter V ist pleite und verschleudert vertragswidrig die von Mieter M gestellte Mietkaution. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung hat er sich hier wegen Untreue (§ 266 StGB) strafbar gemacht. Staatsanwältin S hält die Rechtsprechung für falsch und will von einer Anklage absehen.
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