Verfahrensgrundsätze (Prozessmaxime): 7 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

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Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO)

A wird wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt. Das Gericht ist überzeugt, A auf einem unscharfen Blitzerfoto anhand seiner Statur, seines Haarschnitts und seiner Brille am Steuer seines KFZ zu erkennen. A rügt, dass er in dem Bild nicht eindeutig zu erkennen sei.

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Das Mündlichkeitsprinzip (§ 261 StPO)

A wird wegen Mordes (§ 211 StGB) verurteilt. Das Gericht stützt sein Urteil zentral auf Videoaufnahmen der Tat. Laut Protokoll verzichtete das Gericht darauf, diese im Prozess abzuspielen. Die Aufnahmen befänden sich ja „für alle zugänglich in der Akte”.

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Der Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261 StPO)

A wird wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) verurteilt. Das Gericht ist überzeugt, A auf einem unscharfen Blitzerfoto anhand seiner Statur, seines Haarschnitts und seiner Brille am Steuer seines KFZ zu erkennen. A rügt, dass er in dem Bild nicht eindeutig zu erkennen sei.

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Der Untersuchungsgrundsatz (§ 244 Abs. 2 StPO)

A ist des Mordes angeklagt (§ 211 StGB). Einige Indizien sprechen für As Schuld. A aber behauptet, er sei zur Tatzeit zuhause gewesen. Ein Zeuge gibt dann im Prozess an, dass sein Freund F ihm anvertraut hatte, dass F den A entlasten könne.

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Legalitätsprinzip - Bindung der Staatsanwaltschaft an Rspr. (Teil 1)

Polizist P stahl im Dienst, während er seine Dienstwaffe bei sich hatte, eine Handtasche. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist in diesem Fall eine Strafbarkeit nach § 244 Abs. 1 Nr. 1a) StPO gegeben. Staatsanwältin S meint dagegen, Waffenträger müssten hier privilegiert werden.

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Legalitätsprinzip - Außerdienstliche Kenntniserlangung

Staatsanwältin S unterhält sich auf einer privaten Feier mit dem ihr lose bekannten T. Dieser prahlt damit, seinen Nachbarn „krankenhausreif geprügelt“ zu haben. Dieser sei seitdem dauerhaft auf den Rollstuhl angewiesen.

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Legalitätsprinzip - Ausnahme: Opportunitätsprinzip

Staatsanwältin S ermittelt gegen die geständige und nicht vorbestrafte J wegen Erschleichens von Leistungen (§ 265a StGB). J hatte die letzte Bahn gerade so erwischt und so kein Ticket gelöst (Preis: 2,10 Euro). Sie hätte ansonsten die Nacht auf einer Parkbank schlafen müssen.