Schutzgesetzeigenschaft: 5 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Deliktsrecht

Schaden und Schutzgesetz

Raserin R überholt auf der Autobahn an einer unübersichtlichen Stelle bei unklarer Verkehrslage ein Auto (§ 5 Abs. 2, 3 Nr. 1 StVO) und verursacht dadurch einen Unfall mit 10 km Rückstau. Der hinter R fahrende Großkanzleipartner P steht 2 Stunden in diesem Stau und verpasst dadurch ein Mandantengespräch, wodurch ihm ein Verdienstausfall von €10.000 entsteht.

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Parken im Halteverbot

LKW-Fahrerin F stellt ihren LKW am Rand einer Straße ab, in der ein absolutes Halteverbot gilt (Zeichen 283 zu § 41 StVO), weil sie fahrlässig das Halteverbotsschild nicht sieht. Als Opa O mit seinem Rollator dort die Straße überqueren will, wird er von Fahranfänger A angefahren, der ihn wegen des parkenden LKW erst später sieht.

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Persönlicher Schutzbereich: Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs (§ 248b StGB)

Die Studenten A und B unternehmen gegen den Willen der O eine Spritztour mit deren mintgrünen Fiat 500. Dabei fährt der Fahrer A fahrlässig den Richter R an, der am Straßenrand gerade auf den Bus wartet.

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Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB) als Schutzgesetz

Autofahrer F fährt Omi O an. O liegt schwer blutend am Straßenrand. Großkanzleianwalt A kommt gerade von einem miserabel gelaufenen Gerichtstermin zu seinem Auto, das direkt neben der O parkt. Weil er keine Zeit für Altruismus hat, steigt er einfach über die O in sein Auto und fährt davon.

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Urkundenfälschung (§ 267 StGB) als Schutzgesetz

Fälscherin F fertigt für T einen gefälschten Personalausweis an. T benutzt diesen, um von der Bank B unter falscher Identität eine Auszahlung in Höhe von €1.000 zu erlangen.