Verwendungsersatzansprüche des Besitzers II: 4 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Zivilrecht > Sachenrecht

Ausnahme: gewöhnliche Erhaltungskosten

K kauft von dem unerkannt geisteskranken V gutgläubig ein Auto. Dieses bringt K nach einigen Wochen planmäßig zur Inspektion und zahlt dafür 300 €. Kurz darauf fordert der gesetzliche Vertreter des V das Auto heraus.

Zivilrecht > Sachenrecht

Normalfall Verwendungsersatzanspruch des verklagten oder bösgläubigen Besitzers (§ 994 Abs. 2 BGB i.V.m. GoA)

Dieb D lässt eine defekte Bremse an dem gestohlenen Rad für 50 € reparieren. Kurz darauf verlangt Eigentümer E von D das Fahrrad heraus.

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Normalfall Verwendungsersatzanspruch des verklagten oder bösgläubigen Besitzers (§ 994 Abs. 2 BGB i.V.m. GoA)

Dieb D lässt eine defekte Bremse an dem gestohlenen Rad für 50 € reparieren. Kurz darauf verlangt Eigentümer E von D das Fahrrad heraus.

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Ausnahme: gewöhnliche Lasten

K erwirbt von E ein Grundstück samt Haus. In den folgenden Jahren zahlt er regelmäßig die Grundsteuer. Zudem trägt K Erschließungskosten für eine Zufahrt. Es stellt sich heraus, dass Kaufvertrag und Auflassung nichtig waren.

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Ausnahme: gewöhnliche Erhaltungskosten

K kauft von dem unerkannt geisteskranken V gutgläubig ein Auto. Dieses bringt K nach einigen Wochen planmäßig zur Inspektion und zahlt dafür 300 €. Kurz darauf fordert der gesetzliche Vertreter des V das Auto heraus.

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Verwendungsersatz bei eigener Arbeitsleistung

K kauft von dem unerkannt geisteskranken V gutgläubig ein Auto. Nach einigen Tagen tritt ein Motorfehler auf. Da K Kfz-Mechaniker ist, repariert er das Auto selbst. Kurz darauf fordert der gesetzliche Vertreter des V das Auto heraus.