Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB: 10 Fälle & Rechtsprechungen mit Lösung

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung (BGH, Urt. v. 12.01.2022 – XII ZR 8/21): examensrelevante Rechtsprechung | Jurafuchs

Als unmittelbare Reaktion auf die COVID-19-Pandemie mussten im März 2020 die Einzelhändler ihre Läden schließen. Da viele Händler ihre Geschäftsräume lediglich angemietet hatten, stellte sich die Frage, ob sie verpflichtet waren, für den Zeitraum Miete zu zahlen. Die Instanzgerichte kamen hier zunächst zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mit der hier behandelten Entscheidung äußerte sich der BGH erstmalig zu dieser Frage und sorgte für Klarheit. Er bediente sich hierfür eines Instituts, welches seine Anfänge in der Hyperinflation 1923 nahm: Der Störung der Geschäftsgrundlage!

Störung der Geschäftsgrundlage wegen Absage eines Karnevalsumzugs („Krönungszugsfall“)

Störung der Geschäftsgrundlage bei gestiegenen Beschaffungskosten

Leistungserschwerung bei Gattungsschuld

Fehlen der Geschäftsgrundlage

K und B wollen Grundstücke tauschen. In einem notariellen Vertrag verpflichten sie sich, ihre unvermessenen Grundstücke von jeweils „ca. 28.000m²“ zu übertragen. Diese sind in einem beigefügten Lageplan eingezeichnet. Bs Grundstück ist tatsächlich nur 18.000 m² groß, was beide erst später erfahren.

Störung der Geschäftsgrundlage: Hyperinflation und Weltwirtschaftskrise

Verwendungsrisiko

Romeo (R) kauft beim Feinkostladen (F) seines Vertrauens frisches Sushi. Er erzählt F, er kaufe dies, um es mit seiner neuen Tinderbekanntschaft Julia (J) auf einem ihrer ausgedehnten Corona-Spaziergänge zu verspeisen. J taucht nicht auf. R will das Sushi zurückgeben.

Einseitiger Motivirrtum

Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Ladenschließung

Elternschenkung – Widerruf nach Ende der Lebensgemeinschaft des Kindes